Beschlusstext (Bestellung des Kämmerers, Herrn Andreas Prömpers, zum weiteren allgemeinen Verteter des Bürgermeisters (= bei Abwesenheit des Beigeordneten Herrn Martin Schulz))

Stadt Jülich Jülich, 7. Februar 2012 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 06.06.2011 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 4. Bestellung des Kämmerers, Herrn Andreas Prömpers, zum weiteren allgemeinen Verteter des Bürgermeisters (= bei Abwesenheit des Beigeordneten Herrn Martin Schulz) (Vorlage-Nr. 669/2010) Der Vorsitzende verweist auf die den Fraktionen zugegangenen ergänzenden Informationen. StV Anhalt gibt zu bedenken, dass mit einer Aufgabenwahrnehmung ggf. auch eine Änderung der Besoldungsgruppe verbunden sein könnte, so dass finanzielle Auswirkungen entstünden. Frau Haffner erwidert, dass dies geprüft wurde und die Bestellung keine besoldungsrechtlichen Auswirkungen habe. Frau StV Borowski fragt, weshalb die Vertretungsregelung nicht in einem Vollmachtsverzeichnis o.ä. niedergelegt werde. Der Vorsitzende erklärt, dass die Verwaltung mit der vorgeschlagenen Auffangkonstruktion eine pragmatische und kostenneutrale Lösung intendiert habe. Beschluss: Ja-Stimmen: 36, Nein-Stimmen: 3, Enthaltungen: 0 Der Kämmerer der Stadt Jülich, Herr Andreas Prömpers, wird in entsprechender Anwendung des § 68 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) mit sofortiger Wirkung zum weiteren allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters bei Abwesenheit des allgemeinen Vertreters (= Beigeordneter Herr Martin Schulz) bestellt.