Beschlussvorlage (Bauantrag zur Errichtung einer Halle als Abfüllplatz für Dieselkraftstoffe und AHL auf dem Anwesen Kasterer Straße 46, Gemarkung Pütz, Flur 31, Flurstück 83 hier: Erteilung des Einvernehmens gem. § 36 des Baugesetzbuches)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-528/2006 Sitzungsteil Fachbereich I Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung Bemerkungen: 14.02.2006 Betreff: Bauantrag zur Errichtung einer Halle als Abfüllplatz für Dieselkraftstoffe und AHL auf dem Anwesen Kasterer Straße 46, Gemarkung Pütz, Flur 31, Flurstück 83 hier: Erteilung des Einvernehmens gem. § 36 des Baugesetzbuches Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung beschließt das Einvernehmen gemäß § 36 des Baugesetzbuches zum vorliegenden Bauantrag zur Errichtung einer Halle als Abfüllplatz für Dieselkraftstoffe und AHL auf dem Anwesen Kasterer Straße 46 als privilegiertes Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 1 des Baugesetzbuches im Außenbereich von Bedburg Pütz zu erteilen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Mit Schreiben vom 16.01.2006 wird beim Landrat des Rhein-Erft-Kreises, Bauordnungsamt, ein Bauantrag zur Errichtung einer Halle als Abfüllplatz für Dieselkraftstoffe und AHL gestellt. Mit Verfügung vom 23.01.2006 bittet der Landrat des Rhein-Erft-Kreises nunmehr um Stellungnahme zum Bauantrag. Gemäß § 35 Baugesetzbuch liegt das o.g. Grundstück im Außenbereich. § 35 Abs. 1, Satz 1 besagt, dass im „Aussenbereich ein Vorhaben nur zulässig ist, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt“. Der rechtsverbindliche Flächennutzungsplan der Stadt Bedburg stellt die betreffende Fläche als „Fläche für die Landwirtschaft“ dar. Daher wird eine Beeinträchtigung öffenticher Belange nicht angenommen. Die ausreichende Erschließung im Sinne von § 35 Abs. 1 Baugesetzbuch ist über die „Kasterer Straße“ gesichert. Ferner dient die Halle einem landwirtschaftlichen Betrieb und nimmt nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche ein. Seitens der Verwaltung bestehen aus städtebaulicher Sicht keine Bedenken zur Genehmigung der Halle als Abfüllplatz für Dieselkraftstoffe und AHL. Die Verwaltung schlägt daher vor, wie im Beschlussvorschlag aufgeführt zu entscheiden. Anlagen: Flurkarte, Lageplan, Ansichten, Schnitt Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage ----------------------------------- ----------------------------------- ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiter(in) Fachbereichsleiter(in) Bürgermeister