Beschlussvorlage (Bauantrag zur Errichtung von 2 Wohncontainern zur Unterbringung von Saisonarbeitern für den vorhandenen landwirtschaftlichen Betrieb (Gärtnerei) im Außenbereich von Kirchherten, Am Kölner Pfädchen 21, Gemarkung Pütz, Flur 22, Flurstück 1 hier: Erteilung des Einvernehmens gem. § 36 des Baugesetzbuches)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-519/2006 Sitzungsteil Fachbereich I Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung Bemerkungen: 14.02.2006 Betreff: Bauantrag zur Errichtung von 2 Wohncontainern zur Unterbringung von Saisonarbeitern für den vorhandenen landwirtschaftlichen Betrieb (Gärtnerei) im Außenbereich von Kirchherten, Am Kölner Pfädchen 21, Gemarkung Pütz, Flur 22, Flurstück 1 hier: Erteilung des Einvernehmens gem. § 36 des Baugesetzbuches Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung beschließt das Einvernehmen gem. § 36 Baugesetzbuch zum vorliegenden Bauantrag zur Errichtung von zwei Wohncontainern zur Unterbringung von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft (Gärtnerei) im Außenbereich von Kirchherten in unmittelbarer Nachbarschaft zum bestehenden Betrieb zu erteilen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Mit Schreiben vom 23.11.2005 wird beim Landrat des Rhein-Erft-Kreises, Bauordnungsamt, ein Bauantrag zur Genehmigung von zwei Wohncontainern für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft (Gärtnerei) gestellt. Mit Verfügung vom 07.12.2005 bittet der Landrat des RheinErft-Kreises nunmehr um Stellungnahme zum Bauantrag. Gemäß § 35 Baugesetzbuch liegt das o.g. Grundstück im Außenbereich. § 35 Abs. 1, Satz 1 und Satz 2 besagen, dass im „Aussenbereich ein Vorhaben nur zulässig ist, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt oder einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient“. Der rechtsverbindliche Flächennutzungsplan der Stadt Bedburg stellt die betreffende Fläche als „Fläche für die Landwirtschaft“ dar. Daher wird eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange nicht angenommen. Die ausreichende Erschließung im Sinne von § 35 Abs. 1 Baugesetzbuch ist über die Straße „Kölner Pfädchen“ gesichert. Ferner dienen Die Wohncontainer einem landwirtschaftlichen Betrieb und nehmen nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche ein. Seitens der Verwaltung bestehen aus städtebaulicher Sicht keine Bedenken zur Genehmigung der Unterkünfte für Saisonarbeitskräfte. Die Verwaltung schlägt daher vor, wie im Beschlussvorschlag aufgeführt zu entscheiden. Anlagen: Grundkarte, Lageplan, Ansichten, Grundriss Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage ----------------------------------- ----------------------------------- ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiter(in) Fachbereichsleiter(in) Bürgermeister