Beschlusstext (ehem. Sendeanlage Merscher Höhe)

Stadt Jülich Jülich, 26. März 2012 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses am 09.02.2012 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 16. ehem. Sendeanlage Merscher Höhe (Vorlage-Nr. 49/2012) Beigeordneter Schulz erläutert das Vorhaben. SB Talarek hält es für schwierig dem Vorhaben zuzustimmen, weil innerhalb der Stadt keine Dachflächen für die Gewinnung von Solarenergie genutzt werden, dort aber Freiflächen durch Solarpaneele verbraucht werden sollen. Sie verweist auf die zurückgestellte Solargenossenschaft von der auch der einzelne Bürger etwas gehabt hätte.StVLaufs weist darauf hin, dass auch eine städt. Gesellschaft derzeit Photovoltaiknutzung prüfe. Beigeordneter Schulz erklärt, dass über Verträge sichergestellt werden soll, dass der südl. Teil Gewerbegebiet wird. Zeitdruck ergebe sich daraus, dass wegen der Verringerung der Förderung der Investor schon ab Juni Strom einspeisen möchte. Gespräche mit Grundstückseigentümern bzgl. Ankauf seien auch schon geführt worden. StV Keppel hält noch zu Vieles für unklar. Sie verweist auf den derzeitigen Preisverfall im Bereich der Solarenergie. Auch wäre eine Dachmontage der Paneele besser als die Landversiegelung. Man solle Kosten und Nutzen von Solarenergie und Windkraft gegenüberstellen. Für eine Entscheidung fehlen StV Laufs noch weitere Informationen. Wenn man für das Gewerbegebiet entscheide, entscheide man sich auch gleichzeitig für die Photovoltaikanlage Der Ausschußvorsitzende fasst zusammen, dass deutlich werde, dass man zwar ein Gewerbegebiet wolle aber die Solarpläne kritisch gesehen werden. Beschlussentwurf: Ja-Stimmen: 9, Nein-Stimmen: 9, Enthaltungen: 1 1. Die Verwaltung wird beauftragt, Vorbereitungen zu treffen, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausweisung eines Gewerbegebietes und einer Photovoltaikanlage im Bereich der ehem. Sendeanlage Merscher Höhe zu schaffen (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan). 2. Der im Süden der Kernstadt im Entwurf des Flächennutzungsplanes von 1976 als Gewerbefläche vorgesehene Bereich wird zur Zeit nicht weiter entwickelt und verbleibt als Freiraum.