Beschlusstext (Zuwendungen an Fraktionen (Fraktionsmittel) gem. § 56 Abs. 3 GO NRW; hier: Bildung von Rückstellungen und Übertragung in das nächste Haushaltsjahr Antrag der CDU - Fraktion )

STADT LINNICH Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur Sitzung des Rates der Stadt Linnich am Donnerstag, den 01.06.2017. Sitzungsbeginn: 8.1. 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:45 Uhr Zuwendungen an Fraktionen (Fraktionsmittel) gem. § 56 Abs. 3 GO NRW; hier: Bildung von Rückstellungen und Übertragung in das nächste Haushaltsjahr Antrag der CDU - Fraktion Beschluss Auf Empfehlung des Haupt- und Beschwerdeausschusses beschließt der Rat der Stadt Linnich, dass die Fraktionen Teile der gemäß § 56 Abs. 3 GO NRW und § 11 Abs. 3 h) der Hauptsatzung der Stadt Linnich erhaltenen Zuwendungen durch die Bildung von Rückstellungen in das nächste Haushaltsjahr übertragen können. Die Höhe der Rückstellung ist im jährlichen Verwendungsnachweis auszuweisen und darf den Betrag nicht überschreiten, den eine Fraktion als jährliche Zuwendung erhält. Beratungsverlauf: Bürgermeisterin Schunck-Zenker informiert über die Vorberatung des vorliegenden Antrags der CDU-Fraktion im Haupt- und Beschwerdeausschuss. Anschließend lässt sie über den Antrag abstimmen. Beratungsergebnis: 30 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)