Beschlusstext (Gegenfinanzieriung Sonderreinigung)

Beschluss der Sitzung des Werksauschusses Straßen am 22.02.2006 17 Vorlage zur Gegenfinanzierung von Sonderreinigungen, Antrag der StV Siebolds im WA Straßen am 29.11.05 zur Vorlage V 08/0944 „2. Zwischenbericht 2005 des Eigenbetriebes Straßen“ (Drs.Nr. 123/2006) Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Der Ausschuss beschließt, die Kosten für die Sonderreinigung (im wesentlichen für Karnevalsumzüge und Gymnicher Ritt) nicht mehr aus dem Budget des Eigenbetriebes Straßen zu finanzieren. Die Verwaltung wird gebeten in der nächsten Ratssitzung eine gesonderte Vorlage vorzulegen, aus der hervorgeht von welcher städtischen Haushaltsstelle zukünftig diese Sonderreinigungen finanziert werden. Die Kosten für die zusätzliche Platzreinigung nach Marktagen sollen über die Marktgebühren vollständig abgegolten werden.