Beschlusstext (Bericht über das Ergebnis der Ordnungspartnerschaft "Mirgelskaul")

Beschluss der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr am 04.04.2006 8 Bericht über das Ergebnis der Ordnungspartnerschaft "Mirgelskaul" (Drs.Nr. 173/2006) Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 1. Der Bericht über die Vereinbarung einer Ordnungspartnerschaft zwischen der Stadt Erftstadt und den Anwohnern der Mirgelskaul wird zur Kenntnis genommen. Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 2. In enger Abstimmung mit Liblarer Jugendlichen werden alternative Treffpunkte gesucht, die nach Möglichkeit die von den Jugendlichen gewünschten .Kriterien erfüllen: Licht, Abfallbehälter, Unterstellplatz. Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 3. Die von der Verwaltung mit V8/0871 vorgeschlagenen alternativen Treffpunkte werden nicht realisiert. 8 Ja-Stimme(n), 7 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 4. Nach der Schaffung eines alternativen Treffpunktes wird das Biotop „Mirgelskaul“ von 8 auf 2 Bänke zurückgebaut. Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 5. Mit dieser Beschlussfassung sind die Bürgeranträge zur Mirgelskaul (B8/0616 der Familie Hemmersbach) und zum alternativen Standort „Kruggenberg“ (B8/0922 Anregung von Dr. Karlsohn, Schlunkweg 1a erledigt. Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 6. Wie im Bericht des Moderators dargestellt, soll die Kombi-Streife für das gesamte Stadtgebiet zur Verfügung stehen (keine „Lex Mirgelskaul“) Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 7. Die Verwaltung wird gebeten, zu gegebener Zeit, spätestens jedoch im Herbst 2006 einen Erfahrungsbericht vorzulegen. Beschluss der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr vom 04.04.2006 Seite 2