Beschlusstext (Antrag bzgl. Mobilitätsverbesserung für Radfahrer und Umsetzung der Barrierefreiheit auf öffentlichen Verkehrswegen; Beschränkung der Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auf die Beseitigung von Unfall-bzw. Gefahrenschwerpunkte)

Beschluss der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr am 04.04.2006 24 Antrag bzgl. Mobilitätsverbesserung für Radfahrer und Umsetzung der Barrierefreiheit auf öffentlichen Verkehrswegen; Beschränkung der Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auf die Beseitigung von Unfall-bzw. Gefahrenschwerpunkte (Drs.Nr. 135/2006) 7 Ja-Stimme(n), 8 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Die SPD-Fraktion schlägt vor, für die eingehenden Bürgeranträge zur Umsetzung von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen weiterhin Einzelfallberatungen durchzuführen. 8 Ja-Stimme(n), 7 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Entgegen diesem Vorschlag soll, wie im FDP-Antrag aufgeführt bis zum Ende der laufenden Ratsperiode werden keine weiteren Gelder mehr in einzelne Verkehrsberuhigungsmaßnahmen außerhalb von Gesamtkonzepten investiert. Ausgenommen sind Maßnahmen zur Beseitigung von Unfall-/ Gefahrenschwerpunkten sowie in unmittelbarer Nähe von Schulen und Kindergärten.