Beschlusstext (9. Änderung der Hauptsatzung)

STADT LINNICH Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur Sitzung des Rates der Stadt Linnich am Dienstag, den 31.01.2017. Sitzungsbeginn: 10. 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:10 Uhr 9. Änderung der Hauptsatzung Beschluss: Auf Empfehlung des Haupt- und Beschwerdeausschusses beschließt der Rat der Stadt Linnich die anliegende Satzung zur 9. Änderung der Hauptsatzung vom 12.10.2001 (Anlage 4). Beratungsverlauf: Bürgermeisterin Schunck-Zenker verweist auf den Empfehlungsbeschluss des Haupt- und Beschwerdeausschusses vom heutigen Tag. Der Stadtverordnete Hilfert beantragt, dass alle Ausschüsse von der Regelung, wonach Vorsitzende von Ausschüssen des Rates grundsätzlich eine zusätzliche Aufwandsentschädigung nach § 46 Satz 1 Nr. 2 GO NRW i.V. mit § 3 Abs. 1 Nr. 6 EntschVO erhalten, ausgenommen werden. Bürgermeisterin Schunck-Zenker lässt zunächst über diesen Antrag abstimmen. Für diesen Antrag stimmen 2 Stadtverordnete, 27 stimmen dagegen. Somit ist dieser Antrag abgelehnt. Sodann lässt sie über den Empfehlungsbeschluss des Haupt- und Beschwerdeausschusses abstimmen. Dieser Antrag wird einstimmig ohne Enthaltungen angenommen. Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltungen