Beschlusstext (9. Änderung der Hauptsatzung)

STADT LINNICH Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur Sitzung des Haupt- und Beschwerdeausschusses am Dienstag, den 31.01.2017. Sitzungsbeginn: 5. 17:30 Uhr Sitzungsende: 17:40 Uhr 9. Änderung der Hauptsatzung Empfehlungsbeschluss: Der Haupt- und Beschwerdeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Linnich, die anliegende Satzung zur 9. Änderung der Hauptsatzung vom 12.10.2001 zu beschließen (Anlage 1). Beratungsverlauf: Das Ausschussmitglied Grün schlägt vor, die Änderung der Hauptsatzung wie von der Verwaltung vorgeschlagen – jedoch mit folgenden Änderungen – zu beschließen: § 4 Abs. 2 Satz 3 wird wie folgt neu gefasst : Er muss in der Ortschaft, für die er bestellt wird, wohnen. In § 11 Abs. 3 Buchstabe g) wird folgender Satz 2 eingefügt: Von der Regelung, wonach Vorsitzende von Ausschüssen des Rates grundsätzlich eine zusätzliche Aufwandsentschädigung nach § 46 Satz 1 Nr. 2 GO NRW i.V. mit § 3 Abs. 1 Nr. 6 EntschVO erhalten, werden keine weiteren Ausschüsse ausgenommen. Das Ausschussmitglied Hilfert beantragt, dass alle Ausschüsse von der Regelung, wonach Vorsitzende von Ausschüssen des Rates grundsätzlich eine zusätzliche Aufwandsentschädigung nach § 46 Satz 1 Nr. 2 GO NRW i.V. mit § 3 Abs. 1 Nr. 6 EntschVO erhalten, ausgenommen werden. Bürgermeisterin Schunck-Zenker lässt zunächst über den Antrag des Ausschussmitgliedes Hilfert abstimmen. Für diesen Antrag stimmt ein Ausschussmitglied, ein Mitglied enthält sich der Stimme und 10 Mitglieder stimmen dagegen. Somit ist dieser Antrag abgelehnt. Sodann lässt sie über den Antrag des Ausschussmitgliedes Grün abstimmen. Dieser Antrag wird einstimmig ohne Enthaltungen angenommen. Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltungen