Antrag CDU (Errichtung des Nationalpark Eifel hier: Sachstandsbericht der Verwaltung Antrag der CDU-Fraktion)

CDU KREISTAGSFRAKTION EUSKIRCHEN Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen Datum: A 56/2003 06.09.2003 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Planung, Umwelt und ÖPNV 18.09.2003 Ausschuss für Wirtschaftsförderung 18.09.2003 Errichtung des Nationalpark Eifel hier: Sachstandsbericht der Verwaltung Antrag der CDU-Fraktion Sehr geehrter Herr Landrat, namens und im Auftrag der CDU-Kreistagsfraktion bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen im Rahmen eines Sachstandsberichtes in der geplanten gemeinsamen Sitzung des Ausschüsse für Planung, Umwelt und ÖPNV sowie Wirtschaftsförderung: 1. Ist der Verwaltung bekannt, ob die Landesregierung im Entwurf des Doppelhaushaltes 2004/2005 des Landes NRW einen Haushaltstitel „Nationalpark Eifel“ eingerichtet hat bzw. beabsichtigt, einen solchen einzurichten? Wenn ja, in welcher Höhe? Wenn nein, wie lautet die Begründung der Landesregierung bzw. wie soll die Einrichtung und der Betrieb des Nationalparks nach Auffassung der Landesregierung finanziert werden? 2. Sind die noch offenstehenden vermögensrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Gesamtliegenschaft des Truppenübungsplatzes (vor allem der Burganlage) zwischenzeitlich zwischen Bundesregierung und Land NRW geklärt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, wann ist Ihrer Kenntnis nach mit einer abschließenden Regelung zu rechnen? 3. Gibt es neue Erkenntnisse bezüglich der Finanzierung des geplanten NSDokumentationszentrums in der Burg bzw. des angedachten Nationalparkzentrums auf dem Burggelände? Seite - 2 - 4. Im Zusammenhang mit der öffentlichen Diskussion über den Abriss der Westwallbunker und dem damit in Rede stehenden Mitteleinsatz wird laut darüber nachgedacht, die für diese Aktion bereitzustellenden Mittel in die Einrichtung des Nationalparks bzw. in die künftige Nutzung des Burggeländes zu investieren. Wie beurteilt die Verwaltung diese Überlegungen? Werden ggf. durch die Verwaltung Gespräche mit dem Bund bzw. der Bundesvermögensverwaltung in diesem Sinne geführt? 5. Wie ist der derzeitige Stand der Gespräche bezüglich der Sicherung der Arbeitsplätze der zivilen Beschäftigten von Camp Vogelsang? Mit freundlichen Grüßen gez. Josef Reidt (Fraktionsvorsitzender) F.d.R. gez. Bernd Kolvenbach