Beschlusstext (Prüfung der Unterlagen zu den von der NRW.URBAN GmbH abgeschlossenen Baugebieten)

STADT LINNICH Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am Mittwoch, den 22.06.2016. Sitzungsbeginn: 17. 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:00 Uhr Prüfung der Unterlagen zu den von der NRW.URBAN GmbH abgeschlossenen Baugebieten Beschluss: Der Ausschuss beschließt, zum momentanen Zeitpunkt auf die Einschaltung eines Wirtschaftsprüfers zu verzichten und beauftragt die Verwaltung, eine interne Prüfung durch die Fachabteilungen im Hause durchzuführen. Die Prüfung soll stichprobenartig vorgenommen werden, was im Einzelfall auch eine Überprüfung des Aufmaßes beinhaltet. Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung weiterhin, das Prüfungsergebnis zusammenzufassen und es dem Rechnungsprüfungsausschuss im Sinne einer Sonderprüfung, vergleichbar der Prüfung zur Verwendung der KP II-Mittel, zur Beratung vorzulegen. Für die Prüfung wird ein zeitlicher Rahmen mindestens bis zum Ende des Jahres 2016 eingeräumt. Die von NRW.URBAN geltend gemachten Ausgleichszahlungen erfolgen vor dem Hintergrund der laufenden Prüfung zunächst ausdrücklich unter Vorbehalt. Beratungsverlauf: Herr Wermeter bittet die Verwaltung um Prüfung, woher die Veränderungen bezüglich der Managementpauschalen zu den Baugebieten kommen. Weiterhin bittet er um Akteneinsicht. Beigeordneter Corsten erklärt, dass eine Akteneinsicht jederzeit möglich ist. Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)