Beschlusstext (Änderung der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Linnich)

STADT LINNICH Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur Sitzung des Rates der Stadt Linnich am Donnerstag, den 12.06.2014. Sitzungsbeginn: 10. 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:10 Uhr Änderung der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Linnich Beschluss: Der Stadtrat beschließt die anliegende Satzung zur 8. Änderung der Hauptsatzung vom 12.10.2001 und die Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Linnich (Anlagen 1 und 2). Beratungsverlauf: Der Stadtverordnete Grün beantragt, in dem im interfraktionellen Gespräch überarbeiteten Entwurf der Hauptsatzung im § 11 Abs. 3 Buchst. h) den Satz 4 zu streichen. Dieser Antrag wird mit 29 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Der Antrag des Stadtverordneten Hilfert, dem im Entwurf der Zuständigkeitsordnung als Planungsund Stadtentwicklungsausschuss bezeichneten Ausschuss die Bezeichnung Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt zu geben, wird einstimmig ohne Enthaltungen angenommen. Der Antrag des Stadtverordneten Hilfert, die Mitgliederzahl der im Entwurf der Zuständigkeitsordnung im § 1 Abs. 1 Buchst. d) bis g) aufgeführten Ausschüsse von 19 auf 15 zu reduzieren, wird mit 28 Nein-Stimmen bei 3 Ja-Stimmen abgelehnt. Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltungen