Beschlusstext (Vorprüfung der Gültigkeit der Kommunalwahl am 25.05.2014)

STADT LINNICH Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur Sitzung des Wahlprüfungsausschusses am Dienstag, den 01.07.2014. Sitzungsbeginn: 3. 17:00 Uhr Sitzungsende: 17:02 Uhr Vorprüfung der Gültigkeit der Kommunalwahl am 25.05.2014 Beschluss: Der Wahlprüfungsausschuss stellt fest, dass a) keine Einsprüche gegen die Wahl des Rates der Stadt Linnich am 25.05.2014 eingegangen sind, b) die persönlichen Voraussetzungen hinsichtlich der Wählbarkeit aller Stadtverordneten erfüllt sind und c) keine Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung und bei der Durchführung der Wahl vorgekommen sind. Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt der Stadtvertretung, die Wahl des Rates der Stadt Linnich vom 25.05.2014 gem. § 40 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz für gültig zu erklären. Beratungsverlauf: Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltungen