Beschlusstext (Schulentwicklungsplanung; Kooperation mit der Gemeinde Titz)

STADT LINNICH Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur Sitzung des Rates der Stadt Linnich am Mittwoch, den 13.07.2011. Sitzungsbeginn: 9. 18:00 Uhr Schulentwicklungsplanung; Kooperation mit der Gemeinde Titz Sitzungsende: 20:15 Uhr Beschluss: Der Stadtrat fasst mit großer Mehrheit folgenden Beschluss: 1. Der Rat der Stadt Linnich nimmt das Gutachten zur Schulentwicklungsplanung für die kreisangehörigen Kommunen des Kreises Düren vom Juni 2011 zur Kenntnis. 2. Der Rat der Stadt Linnich erkennt den sich durch den demografischen Wandel in unserer Gesellschaft sowie das in den vergangenen Jahren veränderte Schulwahlverhalten ausgelösten Handlungsbedarf und strebt mit dem Ziel einer wohnortnahen Schulversorgung im Sekundarbereich ein gemeinsames Vorgehen mit der Gemeinde Titz an. Grundlage für eine Kooperation der beiden Kommunen sind die Feststellungen und Empfehlungen des vorliegenden Gutachtens. 3. Die beiden Bürgermeister werden unter Berücksichtigung der schulpolitischen Diskussion im Land Nordrhein-Westfalen gebeten, die sich aus dem Gutachten ergebenden Möglichkeiten für ein gemeinsames Schulangebot im Sekundarbereich auszuarbeiten. 4. Der Rat der Stadt Linnich erkennt den Zeitdruck, unter dem dauerhaft tragfähige Lösungen zur gemeinsamen Gestaltung der Schullandschaft beider Kommunen erarbeitet werden müssen. Mit dem Ziel, eine veränderte Schullandschaft zum Schuljahresbeginn 2012/2013 zu erreichen, sind konkrete Entscheidungen noch im Jahr 2011 zu treffen. 5. Zur Begleitung der mit der Umsetzung dieses Ratsbeschlusses verbundenen Prozesse sowie zur Vorbereitung der Entscheidungen beider Räte wird eine interkommunale sowie interfraktionelle Arbeitsgruppe eingesetzt. Die kommunalverfassungssowie schulrechtlichen Befugnisse der Räte bleiben hiervon selbstverständlich unberührt. Der Stadtverordnete Leufen hat an dieser Abstimmung nicht mitgewirkt. Anschließend empfiehlt der Stadtrat einstimmig dem Schulausschuss, Herrn Krämer-Mandeau von der Projektgruppe Bildung und Region zu einer Sitzung unmittelbar nach den Sommerferien einzuladen. Beratungsverlauf: Vor der Sitzung haben sich die SPD-Fraktion, die PKL-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf einen gemeinsamen Beschlussvorschlag geeinigt. Diesem Vorschlag schließt sich auch die CDU-Fraktion an unter der Bedingung, dass im Abschnitt 4 die Formulierung „umzusetzen“ durch „zu erreichen“ ersetzt wird. Der Stadtverordnete Dr. Selter beantragt, im Abschnitt 2 Satz 2 folgenden Halbsatz anzufügen: „wobei keine Festlegung auf eine bestimmte Schulform erfolgt.“ Die Angelegenheit wird eingehend erörtert, wobei insbesondere auf die Beratungen im Schulausschuss am 27.06.2011 verwiesen wird. Schließlich lässt Bürgermeister Witkopp zunächst über den Antrag des Stadtverordneten Dr. Selter abstimmen. Dieser Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Anschließend wird der Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion, der PKL-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Berücksichtigung der von der CDU-Fraktion beantragten Umformulierung zur Abstimmung gestellt. Beratungsergebnis: Beschluss der Sitzung des Rates der Stadt Linnich vom 13.07.2011 Seite 2 Beschluss der Sitzung des Rates der Stadt Linnich vom 13.07.2011 Seite 3