Beschlusstext (Freiwillige Leistungen im Haushaltsjahr 2011)

STADT LINNICH Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur Sitzung des Rates der Stadt Linnich am Mittwoch, den 13.07.2011. Sitzungsbeginn: 10. 18:00 Uhr Sitzungsende: Freiwillige Leistungen im Haushaltsjahr 2011 20:15 Uhr Beschluss: Bürgermeister Witkopp stellt folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung: Der Stadtrat beschließt, das Budget der freiwilligen Leistungen für das Haushaltsjahr 2011 gem. beigefügter Aufstellung (Anlage 3) zu kürzen. Für die Bezuschussung von Zeltanmietungen werden 1.500,00 € zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, mit der Kommunalaufsicht Gespräche mit dem Ziel zu führen, die Zuordnung bestimmter Haushaltspositionen zu den freiwilligen Leistungen zu problematisieren. Der Stadtverordnete H.-W. Dohmen beantragt namentliche Abstimmung. Die Stadtverordneten stimmen in alphabetischer Reihenfolge wie folgt ab: Barzen, Christoph Batsch, Alfons Chrost, Manuela Dohmen, Alwin Dohmen, Hans-Willi Dremel, Mark Flaskamp, Klaus Grün, Achim Hilfert, Karl-Heinz Hintzen, Michael Karlowicz, Stanislaw Kieven, Heinrich Körffer, Michaela Leufen, Peter Lohmann, Bernd Mandelartz, Hartmut Meisen, Wilfried Meuser, Ulrich Neukirchen, Manfred Oetjen, Hans-Friedrich Peters, Dr. Steffen Philippen, Konrad Reitinger, Norbert Schalt, Martha Schiffer, Heinz-Josef Schunck-Zenker, Marion Schunn, Patrick Selter, Dr. Klaus Tissen, Volker Wermeter, Alfred Witkopp, Wolfgang ja ja ja nein nein ja ja nein ja ja nein ja ja Enthaltung Enthaltung ja nein ja Enthaltung ja ja nein nein nein ja ja ja ja nein ja nein Mit Ja haben 18 Stadtverordnete gestimmt, mit Nein 10, 3 Stadtverordnete haben sich der Stimme enthalten. Somit ist der Beschlussvorschlag angenommen. Beratungsverlauf: Die Angelegenheit wird eingehend erörtert, wobei alle Seiten ihre Verärgerung über den Umgang der Kommunalaufsichten mit den Kommunen zum Ausdruck bringen. Der Stadtverordnete Oetjen beantragt, in das Budget der freiwilligen Leistungen zusätzlich 1.500,00 € für die Bezuschussung von Zeltanmietungen aufzunehmen. Beratungsergebnis: Beschluss der Sitzung des Rates der Stadt Linnich vom 13.07.2011 Seite 2 Beschluss der Sitzung des Rates der Stadt Linnich vom 13.07.2011 Seite 3