Beschlussvorlage (Kindergartensituation in der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-531/2006 Sitzungsteil Fachbereich II Öffentlich Az.: 51 12 10 Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales Bemerkungen: 23.05.2006 Betreff: Kindergartensituation in der Stadt Bedburg Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt diesen zu. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Die seitens des seinerzeitigen Ausschusses für Jugend und Soziales gewünschte halbjährliche Auswertung - erstellt auf der Basis der seitens der KDVZ übermittelten Daten - ist dieser Vorlage in der bisherigen Form als Anlage 1 beigefügt und kann bei Bedarf verwaltungsseitig näher erläutert werden. Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass im Vergleich zur vorherigen Auswertung lediglich geringfügige Zuzüge von Kindern im `relevanten´ Alter zu verzeichnen sind. So ist die Bedarfsdeckung - 95% der Anspruchskinder zu Beginn eines Kindergartenjahres und 45% der hereinwachsenden Kinder mit Anspruch - für das Jahr 2006/2007 im Vergleich zum Vorjahr geringfügig von 748 auf nunmehr 761 gestiegen; dies entspricht einer Bedarfsdeckungsquote von 105,1 %. Auch für das Kindergartenjahr 2007/2008 erhöht sich nach den derzeit vorliegenden Daten die Anzahl der Anspruchskinder - gegenüber den Vorjahresdaten - geringfügig von 719 auf nunmehr 739; dies entspricht einer Bedarfdeckungsquote von 108,2 %. Aufgrund von für den Zeitraum Januar 2006 bis Juli 2006 fiktiv hochgerechneten Geburtenzahlen, steigt die Bedarfsdeckungsquote ohne Berücksichtigung der seitens der Kirche beabsichtigten Schließungen im Kindergartenjahr 2008/2009 auf 115,4 %. Die Verteilung auf die einzelnen Ortsteile ist der Anlage 2 zu entnehmen. Bedingt durch die Sparmaßnahmen des Erzbistums - Sparkonzept „Zukunft heute“ -, welche Schließungen und Umwandlungen von Kindergartengruppen im Seelsorgebereich Bedburg-Land vorsehen, steht die Verwaltung mit dem betroffenen Kirchengemeindeverband Bedburg-Land, dem Jugendamt des Rhein-Erft-Kreises, wie auch mit dem Erzbistum in Kontakt. Seitens des Pfarrverbandes Bedburg-Land wurde dem Jugendamt des Rhein-Erft-Kreises mitgeteilt, dass das Erzbistum ab dem 01.08.2008 lediglich vier Kindergartengruppen bezuschussen wird. Diese sollen nach Beschluss des Kirchengemeindeverbandes mit je zwei Gruppen im Kindergarten St. Martinus in Kaster und im Kindergarten St. Martin in Kirchherten angesiedelt sein. Unter der Prämisse, dass lediglich die vier von der Kirche bezuschussten Kindergartengruppen ab dem Kindergartenjahr 2008/2009 fortgeführt und alle anderen sieben kath. Kindergartengruppen geschlossen werden, würde sich die Bedarfsdeckungsquote auf 71,4 % bezogen auf den Seelsorgebereich Bedburg-Land bzw. auf 90,2 % auf das gesamte Stadtgebiet verringern. Eine Berücksichtigung dieser Sparpläne ist in den Anlagen 1 und 2 nicht erfolgt, da zur Zeit noch nicht feststeht, welche Kindergartengruppen definitiv geschlossen werden. Grundsätzlich wird seitens des Seelsorgebereiches Bedburg-Land die Bereitschaft signalisiert, auch für weitere Gruppen die Trägerschaft fortzuführen, sofern die den Kirchengemeinden entstehenden Kosten - Trägeranteil der Betriebskosten, 2 % Verwaltungskosten zzgl. aller Baukosten, die nicht durch die entsprechenden Pauschalen des Gesetzes über die Tageseinrichtungen für Kinder abgedeckt sind - durch das Jugendamt des Rhein-Erft-Kreises bzw. die Stadt Bedburg getragen werden. Hinsichtlich der derzeit bestehenden Vertragslage weist die Verwaltung darauf hin, dass die Stadt Bedburg den Trägeranteil im Kindergarten St. Matthias in Kirchtroisdorf für die dortige Gruppe in voller Höhe, sowie im Kindergarten St Martinus in Kaster für eine Gruppe hälftig übernommen hat; weitere Kosten werden - derzeit - nicht getragen. STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Die Verwaltung wird die Auswirkungen des „Sparkonzepts Zukunft heute“ - sowohl mittelwie auch langfristig - in der Ausschusssitzung mittels einer PowerPoint Präsentation darstellen. Rein informativ weist die Verwaltung darauf hin, dass aufgrund beabsichtigter Gesetzesänderungen im Bereich des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) - Ausgleich des Elternbeitragsdefizites - Mehrausgaben bei diesem Produkt gegenüber der Haushaltsplanung entstehen könnten. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 11.05.2006 ----------------------------------(Gömpel) ----------------------------------(Kramer) ----------------------------------(Koerdt) Sachbearbeiterin Fachbereichsleiter Bürgermeister