Info GB (Schienenstrecke Kall - Hellenthal hier: Information über die Stilllegungsabsichten von DB Netz für das Teilstück Kall -Höddelbusch)

Kreis Euskirchen Der Landrat Datum: Info 43/2002 22.10.2002 Az.: 60.13 SPNV X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Planung, Umwelt und ÖPNV 11.11.2002 Schienenstrecke Kall - Hellenthal hier: Information über die Stilllegungsabsichten von DB Netz für das Teilstück Kall -Höddelbusch Begründung: Das als Anlage beigefügte Schreiben der DBNetz vom 14.10.2002 wird hiermit zur Kenntnis gegeben. Sofern weder der Kreis Euskirchen noch andere Interessenten auf das voraussichtlich ab November 2002 bis Januar 2003 im Internet veröffentlichte Verkaufangebot reagieren bzw. etwaige Verkaufsverhandlungen erfolglos bleiben, wird die DBNetz beim Eisenbahnbundesamt einen Antrag auf Stilllegung des Streckenabschnitts Kall – Höddelbusch stellen. Ausweislich eines Schreibens des Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr NRW vom 28. August 2002 an den SPNV-Aufgabenträger VRS ist bereits die gesamte Strecke Kall – Hellenthal in den Nachfolgevertrag zum sogenannten Trassensicherungsvertrag aufgenommen worden. Die Laufzeit dieses Vertrages endet am 31.12.2003. Im Falle der Stilllegung wäre daher ein Rückbau der notwendigen Gleisanlagen nur mit Zustimmung des Landes zulässig. Das Interesse von Eisenbahnverkehrs- und infrastrukturunternehmen am Betrieb der gesamten Strecke und an der Durchführung von Verkehrsleistungen hängt nach wie vor von den Fördervoraussetzungen des Landes ab. Hier gibt es jedoch außer dem bekannten Entwurf keine neuen Erkenntnisse; insbesondere die maßgeblichen Verwaltungsvorschriften liegen nicht vor. Eine eventuelle Stilllegung steht einer späteren Reaktivierung nicht entgegen. gez. Rosenke Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)