Beschlussvorlage Stab (Erlass einer neuen Zuständigkeitsordnung)

Kreis Euskirchen Der Landrat Datum: V 93/2002 16.10.2002 Az.: 10.1/024-30/1 Ryb/Sto X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreisausschuss 04.12.2002 Kreistag 19.12.2002 Erlass einer neuen Zuständigkeitsordnung Sachbearbeiter/in: Herr Rybarczyk Tel.: 02251/15 319 Stabsstelle 10.1 Die Vorlage berührt nicht den Etat Die Vorlage berührt den Etat auf der Einnahmenseite Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Haush.-St.: Mittel stehen hausrechtlich nicht zur Verfügung ./. Mittel werden überplanmäßig bereitgestellt Haush.-St.: Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt Haush.-St.: Deckungsvorschlag: Minderausgabe bei Hst. Mehreinnahme bei Hst. sonst: Kreiskämmerer um um € € Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag beschließt den Erlass der neuen Zuständigkeitsordnung in der anliegenden Fassung (siehe Synopse – neue Fassung). Die neue Zuständigkeitsordnung tritt mit der Beschlussfassung durch den Kreistag in Kraft. Begründung: Seite - 2 Nach § 7 Abs. 1 der zurzeit gültigen Hauptsatzung des Kreises Euskirchen vom 18.12.2001 bildet der Kreistag außer den gesetzlich vorgeschriebenen Ausschüssen folgende Fachausschüsse zur Vorbereitung der Beschlüsse des Kreistages und des Kreisausschusses: 1. 2. 3. 4. 5. Ausschuss für Schulen, Sport und Kultur Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bau, Straßen und Abfallbeseitigung Ausschuss für Planung, Umwelt und ÖPNV Ausschuss für Wirtschaftsförderung Die alte Zuständigkeitsordnung des Kreistages vom 01.09.1999 wurde den geänderten Vorschriften der Hauptsatzung vom 18.12.2001 angepasst und redaktionell überarbeitet. Der anliegende Entwurf der neuen Zuständigkeitsordnung wird dem Kreisausschuss und dem Kreistag zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Anlage gez. Rosenke Landrat Stabsstelle: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ______________________ (Unterschrift) ______________________ (Unterschrift) ______________________ (Unterschrift)