Dringlichkeitsentscheidung Stab (Besucherinformation – Laufzeitverlängerung und Projektaufstockung 2008)

Kreis Euskirchen Der Landrat D 75/2007 05.10.2007 Datum: Az.: 80 Dringlichkeitsentscheidung X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Aussch.f.Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. 19.11.2007 Kreisausschuss 28.11.2007 Kreistag 11.12.2007 Besucherinformation – Laufzeitverlängerung und Projektaufstockung 2008 Sachbearbeiter/in: Frau Poth Tel.: 02251/15-369 Abt.: Stabsstelle 80 Die Vorlage berührt nicht den Etat Die Vorlage berührt den Etat auf der Einnahmenseite und Ausgabenseite Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Produkt: Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung (ausgenommen Personalkosten) Mittel werden überplanmäßig bereitgestellt Produkt: Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt Produkt: 571 04 Einnahmenseite: 2414204 Ausgabenseite: 8524904 Deckungsvorschlag: Minderausgabe bei Hst. Mehreinnahme bei Hst. sonst: um um I. V. gez. Steffens Kreiskämmerer € € Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag beschließt die außerplanmäßige Bereitstellung der Mittel in Höhe von 316.000 € (80 %) im Verwaltungshaushalt. Der Betrag wird durch Zuwendung des Landes wieder ausgeglichen. Die Kofinanzierung (79.000 €) ist bereits im Personalkostenbudget veranschlagt. Insofern führt die Projektaufstockung nicht zu einer Belastung des Haushalts. 2 Begründung: Nach Verhandlungen mit dem Land NRW kann für die „Besucherinformation Vogelsang“ die Projektlaufzeit für ein weiteres Jahr bis zum 31.12.2008 verlängert werden. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass auch im Übergangszeitraum bis zur endgültigen Gründung der Trägergesellschaft eine professionelle Besucherinformation zugesichert werden muss. Seitens des Kreises Euskirchen wurde ein Förderantrag auf Projektverlängerung und Mittelaufstockung in Höhe von 395.000 € gestellt, der mit 20 % Eigenleistung durch Personalgestellung des Kreises kofinanziert werden soll (entspricht 79.000 €). Folgende Förderbausteine sollen damit abgedeckt werden: Projektfeld … 0. touristisches Management / Konzeption 1. Erschließung Gelände 2. Forum / Servicepunkt 3. Kommunikation / Medien 4. Interpretation / Basisausstellung 5. „Vogelsang – Führungen“ Summe: 137.500,7.000,15.500,121.000,56.000,58.000,395.000,- Die vorgenannten Förderbausteine tragen zu einer weiteren wesentlichen touristischen Informationsverbesserung sowie Inwertsetzung des Standortes bei. Insbesondere aber sichern sie die Weiterbeschäftigung des eigens für die Besucherinformation eingestellten Personals, dessen Verträge ansonsten am 31.12.2007 auslaufen würden. Es erfolgten bereits fristgerechte und vorsorgliche Meldungen bei der zuständigen Agentur für Arbeit. Gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NW) wird die Angelegenheit im Wege der Dringlichkeit entschieden. Begründung der Dringlichkeit: Zur Bewilligung der beantragten Mittel ist der Bezirksregierung Köln umgehend eine Bestätigung über die Verfügbarkeit der Haushaltsmittel vorzulegen. Die kurzfristige Bewilligung ist von größter Bedeutung, da die Weiterbeschäftigung des eigens für die Besucherinformation eingestellten Personals ab 01.01.2008 davon abhängt und den Mitarbeitern schnellstmöglich Perspektiven aufgezeigt werden müssen. gez. Kolvenbach gez. Uwe Schmitz gez. Reiff gez. Troschke gez. I. V. Poth gez. Grutke Landrat (Kreisausschussmitglieder) Stabsstelle: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ______________________ (Unterschrift) ______________________ (Unterschrift) ______________________ (Unterschrift)