Info GB (Jahresabschluss 2006 der KVE hier: Information über das Ergebnis der Jahresabschlussprüfung)

Kreis Euskirchen Der Landrat Datum: Info 126/2007 01.08.2007 Az.: 60.13 X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 22.08.2007 Jahresabschluss 2006 der KVE hier: Information über das Ergebnis der Jahresabschlussprüfung Die Umwandlung der KVE mbH in einen Betrieb gewerblicher Art erfolgt am 20.08.2007 durch die notarielle Beurkundung der erforderlichen Beschlüsse. Zum gleichen Termin wird die letzte Gesellschafterversammlung der KVE mbH abgehalten, innerhalb derer die Feststellung des Jahresabschlusses 2006 der KVE mbh vorgesehen ist. Diese Gesellschafterversammlung wird nicht im üblichen Rahmen abgehalten, sondern der Kreistag hat hierzu einen Vertreter (Herr Josef Reidt) für die Mitglieder der Gesellschafterversammlung benannt. Um dennoch den Kreisgremien eine umfassende Information über den Jahresabschluss der KVE mbH für 2006 zu ermöglichen, sind als Anlage die Ausführungen des Wirtschaftsprüfers „Wesentliche Gesichtspunkte zum Jahresabschluss 2006 der KVE mbH“ beigefügt. Darüber hinaus sind nachfolgend die wesentlichen Auszüge aus dem Lagebericht zum Jahresabschluss 2006 wiedergegeben. Auszug aus dem Lagebericht 2006 der KVE mbH: ... 3. Wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft im abgelaufenen Geschäftsjahr 3.1 Entwicklung der Ertragslage Das Geschäftsjahr 2006 schließt mit einem Jahresfehlbetrag von 1.266 T€ ab. Damit ergibt sich eine deutliche Reduzierung gegenüber dem Jahresfehlbetrag des Vorjahres (2.475 T€). Der im Wirtschaftsplan 2006 angenommene Jahresfehlbetrag für 2006 in Höhe von 2.469 T€ wurde unterschritten. Das Jahresergebnis wurde durch folgende wesentliche Faktoren beeinflusst: - Im Geschäftsjahr 2006 wurden Beteiligungserträge in Höhe von 1.869 T€ vereinnahmt. Dabei handelt es sich um die Ausschüttung für 2005 der Energie Nordeifel GmbH & Co KG. Die in 2005 vereinnahmte Ausschüttung für 2004 betrug 1.653 T€. 2 - Die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an der RVK beliefen sich auf 2.387 T€ (Vorjahr 3.480 T€) und lagen damit deutlich unter dem Planansatz (3.300 T€). In diesen Aufwendungen sind sowohl die Aufwendungen im Rahmen des allgemeinen Verlustausgleich RVK als auch die Aufwendungen für den TaxiBus enthalten. Hier haben sich folgende Abweichungen gegenüber den Planansätzen ergeben: Der allgemeine Verlustausgleich RVK liegt mit 1.426 T€ unter dem Planansatz (2.300 T€). Die Reduzierung ergibt sich insbesondere aus einer aus Sicht der RVK günstigeren Einnahmezuscheidung im Rahmen des Einnahmeaufteilungsverfahrens VRS. Die Aufwendungen für den TaxiBus liegen mit 974 T€ niedriger als der Planansatz (1.000 T€). Diese Veränderungen sind bedingt durch erhöhte Einnahmen (103 T€) der RVK aufgrund des in 2006 eingeführten TaxiBus-Zuschlages sowie einer reduzierten Nutzung des TaxiBusses, was sich bei der RVK in entsprechend geringeren Aufwendungen für den TaxiBus niedergeschlagen hat. - Die Aufwendungen für die Verkehrsdurchführungsverträge betragen in 2006 370 T€ gegenüber 170 T€ in 2005. Die Verträge mit der RVE und der Fa. Bank liefen im Februar bzw. Mai 2006 aus, so dass hier Reduzierungen eintraten. Gleichzeitig wurde jedoch die Durchführung der Schülerverkehre des Kreises Euskirchen zum Berufskolleg Kall ab 2006 von der KVE übernommen. - Im Zuge der Vorbereitung auf die Umwandlung der KVE mbH in einen Betrieb gewerblicher Art (siehe unter 4.2), ergaben sich bereits in 2006 Reduzierungen der Personalaufwendungen (2006: 161 T€) gegenüber 2005 (284 T€). 3.2 Entwicklung der Vermögenslage Im Geschäftsjahr wurden Investitionen im Bereich der immateriellen Vermögensgegenstände und Sachanlagen in Höhe von 17 T€ getätigt. Veränderungen im Bereich der Finanzanlagen ergaben sich nicht. Die Position „Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht“ (1.014 T€) betrifft insbesondere Überzahlungen aus dem Verlustausgleich RVK für 2006. Das wirtschaftliche Eigenkapital hat sich wegen der Gesellschaftereinlage und aufgrund des gesunkenen Jahresfehlbetrages 2006 um 1.106 T€ verbessert. Die Eigenkapitalquote ist auf 39,5 % gestiegen, gegenüber 30,5 % im Vorjahr. Sofern auf Grund des noch zu fassenden Ergebnisverwendungsbeschlusses die Liquiditätshilfe 2006 in die Kapitalrücklage eingestellt wird, wird sich dies zum 31.12.2007 in einem Anstieg des Eigenkapitals bemerkbar machen. Die Verbindlichkeiten betrugen zum Bilanzstichtag 6.100 T€ (Vorjahr 6.581 T€). Der Großteil der Verbindlichkeiten entfällt auf die Position „Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern“ mit 5.809 T€. Hierin enthalten sind zum einen das Darlehen des Kreises an die KVE zum Erwerb der RVK-Anteile (Stand der Verbindlichkeit zum 31.12.2006: 1.755 T€), zum andern die Verbindlichkeiten der KVE für geleistete Liquiditätshilfen des Kreises (2004: 616 T€), für 2005 (727 T€) und für 2006 (2.708 T€). Der zum Verlustausgleich 2006 notwendige Betrag soll nach Feststellung des Jahresabschlusses und Fassung des Ergebnisverwendungsbeschlusses in die Kapitalrücklage eingestellt und sodann zum Ausgleich des Jahresfehlbetrages 2006 dieser entnommen werden. 3 3.3 Entwicklung der Finanzlage Der Deckungsgrad des mittel- und langfristig gebundenen Vermögens beträgt unter Einbeziehung des lang- und mittelfristigen Fremdkapitals zum 31.12.2006: 109,1% gegenüber 94,6 % im Vorjahr. Durch die vom Kreis geleisteten unterjährigen Liquiditätshilfen konnte die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft im abgelaufenen Geschäftsjahr sichergestellt werden. Der negative Banksaldo zum 31.12.2006 (- 183 T€) wurde Anfang 2007 durch den Kreis ausgeglichen. 4. Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung 4.1 Beteiligung an der RVK Der KVE drohen auch zukünftig weiterhin erhebliche finanzielle Belastungen aus der Beteiligung an der RVK. Grund dafür sind auch zukünftig zu leistende Ausgleichszahlungen für die Inanspruchnahme von Verkehrsleistungen einschließlich des TaxiBus-Systems. Im Geschäftsjahr 2006 hat die RVK einen Jahresfehlbetrag von 7.150 T€ (Vorjahr : 7.483 T€) erwirtschaftet, der nach den Regelungen des Gesellschaftsvertrages (§ 19) unter Berücksichtigung der in 2006 erhöhten Kappungsgrenze im Rahmen der auf Gebietskörperschaften bezogenen Ergebnisverteilung von den Gesellschaftern auszugleichen ist. Auf die KVE entfiel hierbei für 2006 ein Betrag von 1.426 T€. Gemäß des Wirtschaftsplanes für das Geschäftsjahr 2007 rechnet die Geschäftsführung der RVK für das Jahr 2007 mit einem Jahresfehlbetrag (Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit) von 10.020 T€. Die voraussichtliche Verlustzuweisung für die KVE mbH betrüge dabei 1.745 T€ (ohne TaxiBus-System). Die mittelfristige Finanzplanung der RVK für die Jahre 2007 bis 2011 wird, bedingt durch die erfolgte Novellierung des ÖPNVG NRW, erst Mitte 2007 erstellt. Der TaxiBus-Zuschlag wurde 2006 für zunächst ein Jahr im Rahmen eines Pilotversuches genehmigt. Eine Fortführung der Genehmigung für das Jahr 2007 erfolgte mit der Auflage, bis Juni 2007 einen Erfahrungsbericht vorzulegen. Auf dieser Basis soll die Fortführung des TaxiBus-Zuschlages geprüft werden. Da durch Einführung des TaxiBus-Zuschlages das aus dem Betrieb des TaxiBusses resultierende Defizit deutlich reduziert werden konnte, schlägt der Kreis Euskirchen in seinem Erfahrungsbericht die Fortführung des TaxiBus-Zuschlages über das Jahr 2007 hinaus vor. Eine Entscheidung der Genehmigungsbehörde steht noch aus. 4.2 Entwicklung der Gesellschaft Um eine Kostenentlastung zu erreichen, hat der Kreistag am 13.9.2006 beschlossen, die Gesellschaft in einen Betrieb gewerblicher Art des Kreises umzuwandeln. Mit Beschluss vom 18.12.2006 hat der Kreistag dem Entwurf des Verschmelzungsvertrages zugestimmt. Im Zusammenhang mit diesem Beschluss wurde bestimmt, dass die Arbeiten der KVE zum 31.12.2006 eingestellt und ab dem 01.01.2007 durch den Kreis Euskirchen wahrgenommen werden. Die notariell zu beurkundende Vermögensübertragung (Verschmelzung) der KVE Kreisverkehrsgesellschaft Euskirchen mbH als übertragender Rechtsträger auf den Kreis Euskirchen als übernehmender Rechtsträger wird voraussichtlich Anfang August 2007 nach Vorliegen der geprüften Schlussbilanz der KVE mbH erfolgen. Der Kreistag hat hierzu Herrn Josef Reidt (Fraktionsvorsitzender der CDU) als Bevollmächtigten für die gemäß § 5 Gesellschaftsvertrag der KVE mbH berechtigten Vertreter (Mitglieder der Gesellschafterversammlung) für die Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung der KVE mbH 4 im Rahmen der Vermögensübertragung sowie zur Feststellung der Schlussbilanz der KVE mbH 2006 benannt. Der zu gründende BgA wird sich in 2007 insbesondere mit der Modifizierung der ÖPNV-Umlage, der Entwicklung und Überprüfung von kreisweiten ÖPNV-Standards sowie mit Betrachtung und ggf. Einbeziehung von Schülerverkehren in die Planung, Ausgestaltung und Organisation des ÖPNV befassen. 4.3 Zukünftige Entwicklung der Ertrags- und Finanzlage Die anteiligen Gewinnanteile der KEV mbH werden sich verringern. Während die Ausschüttung in 2006 für das Jahr 2005 noch 1.869 T€ betrug, beläuft sich die Ausschüttung in 2007 für 2006 auf 1.679 T€. Die Ausschüttungen ab 2008 für 2007 ff. werden nach Aussagen der KEV mittelfristig bei 1.000 T€ liegen. Somit muss auch für die Zukunft davon ausgegangen werden, dass die anteiligen Gewinnanteile der KEV mbH die Beteiligungsaufwendungen des BgA, bedingt durch hohe Verlustausgleichszahlungen gegenüber der RVK, nicht in vollem Umfang decken. Von Bedeutung ist darüber hinaus, dass der aus Vorjahren noch bestehende steuerliche Verlustvortrag im Jahr 2006 aufgebraucht wurde und damit in 2006 bzw. auch zukünftig nur eine anteilige bzw. keine steuerlich wirksame Verrechnung mit den zu erwartenden steuerpflichtigen Erträgen aus der Beteiligung an der KEV möglich sein wird. Der Kreis Euskirchen untersucht derzeit jedoch Modelle, die eine Realisierung des steuerlichen Querverbundes wieder ermöglichen. Für das laufende Jahr 2007 wird gemäß Haushaltsplan des Kreises Euskirchen eine Mehrbelastung gemäß ÖPNV-Umlage in Höhe von 2.263 T€ erwartet. Ende des Auszuges gez. Rosenke Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)