Beschlussvorlage GB (Anlage zur Beschlussvorlage GB V 345/2007)

Anlage 1 Übersicht über die nicht erheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2006 Budget Bezeichnung Budgetansatz € Rechnungsergebnis € Veränderung € A. Verwaltungshaushalt (Budgetplan) Geschäftsbereich III 300 400 003 Berufskolleg Kall 1.259.800 1.329.560,52 69.760,52 Die Budgetverschlechterung ist begründet durch Mehrausgaben bei den internen Leistungsverrechnungen Immobilienmanagement und EDV. 300 400 008 Don-Bosco-Schule 69.100 138.699,66 69.599,66 Die Budgetverschlechterung ist begründet durch Mehrausgaben bei den internen Leistungsverrechnungen Immobilienmanagement und EDV. 300 510 001 Verwaltung Jugendhilfe 2.418.300 2.623.460,99 205.160,99 Die Verschlechterung des Budgetansatzes wird wie folgt begründet: 363 07 363 08 Betreuung nach dem Betreuungsgesetz Aufgrund der Änderung des Betreuungsgesetzes zum 01.07.2005 und der damit verbundenen höheren Refinanzierung durch die Einführung von Pauschalleistungen (Vereinbarung mit der Arbeitsgemeinschaft der Betreuungsvereine) wurden im Haushaltsjahr 2006 rd. 62 T€ eingespart. Unterhaltsvorschussleistungen a) Verschlechterungen rd. 418 T€ Mehrausgaben bei den Leistungen von rd. 240 T€ (Anstieg der Fallzahlen in 2006 von 911 auf 1.026 = +12,6%), Mindereinnahmen bei den übergeleiteten Unterhaltsansprüchen von rd. 178 T€ (Pauschale Restebereinigung von 2.200.000 € bei Gesamtkasseneinnahmeresten von 3.402.619,96 €). b) Verbesserungen rd. 121 T€ Minderausgaben von rd. 25 T€ bei den Erstattungen an das Land (Rückgang der IstEinnahmen), Mehreinnahmen rd. 96 T€ bei den Erstattungen vom Land (Beteiligung an den Leistungen) Geschäftsbereich IV 400 663 000 Kreisstraßen/Bauhof 3.102.700,00 3.177.465,98 74.765,98 Die Überschreitung des Budgetansatzes ist begründet durch Zinszahlungen wegen Überzahlung von Zuwendungen im Zuge des Ausbaus der K 26 Mechernich-Hostel Mehrausgaben bei den Internen Leistungsbeziehungen Immobilienmanagement, Dienstleistungen des Bauhofes und EDV Übersicht über die nicht erheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2006 Produktzeile Bezeichnung Haushaltsansatz € Rechnungsergebnis über-/außerplanmäßiger € Betrag € B. Vermögenshaushalt 111 17 Zeile 9 Ausgaben für Erwerb von bewegl. Anlagevermögen 206.000 207.064,85 1.064,85 Für den Ersatz eines defekten Verleihnotebooks entstand bei dem PSK 111 17 9 782600 eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1.064,85 €. Dieser Betrag wurde im Rahmen einer Versicherungsleistung bei dem PSK 111 17 3 682310 vereinnahmt. 111 19 Zeile 8 Ausgaben für Baumaßnahmen 0 4.559,08 4.559,08 Im Rahmen der Sanierung der Raumlufttechnischen Anlagen entstand bei dem PSK 111 19 9 783101 eine Mehrausgabe, die durch einen Haushaltsrest bei der Position 111 19 9 782201 gedeckt ist. 127 01 Zeile 11 Ausgaben für Zuwendungen an Dritte 3.000 8.553,16 5.553,16 Im Rahmen der Haushaltsplanung 2006 wurde davon ausgegangen, das 3 Rettungstransportwagen veräußert werden. Tatsächlich wurden nur 2 RTW mit einem erheblich über dem Zeitwert liegenden Erlös veräußert. Dieser unerwartete Veräußerungserlös führte zu einer überplanmäßigen Ausgabe bei dem PSK 127 01 9 781100 Rückzahlung Zuweisung (Erwerb Fahrzeuge) i.H.v. 5.553,16 €. 311 02 Zeile 11 Ausgaben für Zuwendungen an Dritte 1.000 8.355,78 7.355,78 Der überplanmäßigen Ausgabe i.H.v. 7.355,78 € bei dem PSK 311 02 9 781200 (Abführung Darlehensrückflüsse) steht eine überplanmäßige Einnahme in Höhe von 3.081,40 € bei dem PSK 311 02 3 695800 (Rückflüsse Darlehen) gegenüber. Bei dem Differenzbetrag von 4.274,38 € handelt es sich um einen überzahlten Betrag, der im Haushaltsjahr 2007 wieder vereinnahmt wird. 311 05 Zeile 11 Ausgaben für Zuwendungen an Dritte 730.000 850.652,26 120.652,26 Bei dem Produktsachkonto 311 05 9 781800 (Investitionspauschalen für ambulante Pflegeeinrichtungen (PfG NW)) und dem Produktsachkonto 311 05 9 781801 (Investitionspauschalen an Tages- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen) sind überplanmäßige Ausgaben von 85.055,58 € und 35.596,68 € entstanden, da die Anzahl der ambulant gepflegten Personen gestiegen ist. Die Deckung dieser Ausgaben erfolgt über eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt (siehe PSK 612 02 3 689989) i.H.v. insgesamt 850.652,26 €. 365 01 Zeile 11 Ausgaben für Zuwendungen an Dritte 0 1.105,05 1.105,05 Die außerplanmäßige Rückeinnahme überzahlter Investitionszuschüsse (freie Träger) bei dem PSK 365 01 3 681820 in Höhe von 1.657,58 € führt zu einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 1.105,05 € bei dem PSK 365 01 9 781110 (Rückzahlung Investitionszuweisungen an das Land). Produktzeile Bezeichnung Haushaltsansatz € 511 03 Zeile 9 Ausgaben für Erwerb von bewegl. Anlagevermögen 48.000 Rechnungsergebnis über-/außerplanmäßiger € Betrag € 49.225,69 1.225,69 Bei der Mittelanmeldung 2006 wurde irrtümlich die Ausgabeposition 511 03 9 782600 - Erwerb (bewegliche Sachen des Anlagevermögens) - um den zu erwartenden Veräußerungserlös vermindert. Im Rahmen der Haushaltsausführung führte dies zu einer überplanmäßigen Ausgabe i.H.v. 1.225,69 € bei dem PSK 511 03 9 782600, die durch eine überplanmäßige Einnahme i.H.v. 5.000,00 € bei dem PSK 511 03 3 682300 gedeckt wird. 542 01 Zeile 11 Ausgaben für Zuwendungen an Dritte 40.000 100.802,43 60.802,43 Bei dem PSK 542 01 9 781100 - Kostenbeteiligung an Maßnahmen des Landesbetriebes Straßenbau - ergibt sich eine Mehrausgabe i.H.v. 82.502,43 €. Diese Ausgabe ist durch eine Minderausgabe bei dem PSK 542 01 9 783150 - Planungskosten - gedeckt. 547 01 Zeile 11 Ausgaben für Zuwendungen an Dritte 262.000 376.195,83 114.195,83 Bei dem PSK 547 01 9 781210 - Rückzahlung überzahlter Zuweisung - entstand eine Mehrausgabe in Höhe von 23.702,14 €, die durch eine entsprechende Mehreinnahme in Höhe von 23.702,14 € bei dem PSK 547 01 3 681700 - Rückeinnahmen überzahlter Zuschüsse - gedeckt ist. Weiterhin entstand bei dem PSK 547 01 9 781700 - Zuschüsse Fahrzeugbeschaffung (§13 ÖPNVG NRW) - eine Mehrausgabe in Höhe von 90.493,69 €. Diese ist ebenfalls durch Mehreinnahmen (PSK 547 01 3 681100 - Zuweisung (Fahrzeugbeschaffung § 13 ÖPNVG NRW)-) in Höhe von 90.493,69 € gedeckt. 571 04 Zeile 9 Ausgaben für Erwerb von bewegl. Anlagevermögen 0 1.913,80 1.913,80 Die Deckung der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 1.913,80 € bei dem PSK 571 04 9 782600 (Erwerb bewegliche Sachen des Anlagevermögens) erfolgt durch eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt (siehe PSK 2 612 02 3 689975 - Zuführung vom Verwaltungshaushalt Allgemein) in entsprechender Höhe. Anlage 2 Übersicht über die erheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2006 Budget Bezeichnung Budgetansatz Rechnungsergebnis € € über-/außerplanmäßiger Betrag € Verwaltungshaushalt Geschäftsbereich III Budget 300 500 004 Sozialhilfe und Grundsicherung 13.295.800,00 13.547.616,99 Begründung siehe Rechenschaftsbericht Nr. 8.4.1, Seite 87. 251.816,99 Anlage 3 Übersicht über die nicht erheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2005 Produktzeile Bezeichnung Haushaltsansatz Rechnungsergebnis über-/außerplanmäßiger € € Betrag € Vermögenshaushalt 547 01 Zeile 11 Ausgaben für Zuwendungen an Dritte 252.000 264.532,94 12.532,94 Die Mitteilung erfolgt aufgrund der Prüfungsbeanstandung B/13 der Prüfung der Jahresrechnung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2005.