Resolution SPD (Gemeinsame Kommunal- und Bundestagswahl 2009 hier: Resolution der SPD-Fraktion)

SPD - Fraktion im Kreistag Euskirchen Datum: R 7/2007 30.08.2007 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreisausschuss 05.09.2007 Kreistag 12.09.2007 Gemeinsame Kommunal- und Bundestagswahl 2009 hier: Resolution der SPD-Fraktion Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Fraktion beantragt, über folgende Resolution abstimmen zu lassen: Der Kreistag des Kreises Euskirchen spricht sich dafür aus, die Kommunal- und Bundestagswahlen des Jahres 2009 am gleichen Termin abzuhalten und setzt sich dafür im Land Nordrhein-Westfalen ein. Begründung: Sollten die Wahltermine des Jahres 2009 getrennt werden, hätte dies zur Folge, dass die Wähler möglicherweise im September 2009 zur Bundestagswahl und wenige Wochen später im Oktober zur Kommunalwahl aufgerufen wären. Da zuvor im Mai bereits die Europawahlen stattfinden und bereits Anfang 2010 die Landtagswahlen stattfinden, stünde der Bevölkerung und den Parteigliederungen eine regelrechter Wahlmarathon bevor. Bei zahlreichen Wahlen in der letzten Zeit wurde deutlich, wie stark die Wahlbeteiligung der Bürger absinken kann. Diese Entwicklung muss verhindert, und nicht auch noch durch zahlreiche, kurz aufeinander folgende Wahltermine gefördert werden. Der im Zusammenhang mit getrennten Wahlgängen entstehende Umgang mit den Steuergeldern ist darüber hinaus ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger. Basierend auf durchschnittlich 3 € Kosten pro Wahl und Wahlberechtigtem entstünden für die einzelnen Städte und Gemeinden im Kreis Euskirchen bei Realisierung der getrennten Wahltermine folgende Mehrkosten: Bad Münstereifel ca. 44.500 € Blankenheim ca. 21.500 € 2 Dahlem ca. 10.500 € Euskirchen ca. 129.000 € Hellenthal ca. 21.000 € Kall ca. 28.000 € Mechernich ca. 64.000 € Nettersheim ca. 18.500 € Schleiden ca. 33.000 € Weilerswist ca. 39.000 € Zülpich ca. 47.500 € Für den Kreis bedeutet dies Mehrkosten in Höhe von ca. 456.000 Euro, für das gesamte Land Nordrhein-Westfalen in Höhe von 42 Millionen Euro. Auch für die zahllosen Ehrenamtlichen, die im Kreis und im Land für einen reibungslosen Ablauf der Wahlen sorgen, ist eine derartige Häufung von Wahlterminen in einem solch kurzen Zeitraum eine Zumutung. Mit freundlichen Grüßen gez. Uwe Schmitz (Fraktionsvorsitzender) F.d.R. gez. Oliver Minich (Fraktionsgeschäftsführer)