Beschlussvorlage GB (Überplanmäßige Ausgabe im Budget 300 500 005 - Produkt 312 01 - Originäre Aufgaben nach dem SGB II -)

Kreis Euskirchen Der Landrat Datum: V 348/2007 23.07.2007 Az.: 50/ 410-91 X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Aussch.f.Schulen,Sport,Kultur,Soziales u.Gesundh. 21.08.2007 Kreisausschuss 05.09.2007 Kreistag 12.09.2007 Überplanmäßige Ausgabe im Budget 300 500 005 - Produkt 312 01 - Originäre Aufgaben nach dem SGB II Sachbearbeiter/in: Herr Fritze Tel.: 02251/15-548 Abt.: 50 Die Vorlage berührt nicht den Etat X Die Vorlage berührt den Etat auf der Einnahmenseite Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Produkt: gez. Hessenius X Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung X Mittel werden überplanmäßig bereitgestellt Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt Deckungsvorschlag: Minderausgabe bei Hst. Mehreinnahme bei Hst. sonst: Produkt: 312 01 Kreiskämmerer Produkt: um um € € Beschlussempfehlung der Verwaltung: Gem. § 53 Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NW) in Verbindung mit § 83 Abs. 2 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) stimmt der Kreistag der überplanmäßigen Ausgabe im Budget 300 500 005 - Produkt 312 01 - Originäre Aufgaben nach dem SGB II – bis zu einer Höhe von netto 1.700.000 € zu. 2 Begründung: Gem. § 53 KrO NW in Verbindung mit § 83 Abs. 2 GO bedürfen erhebliche überplanmäßige Ausgaben der Zustimmung des Kreistages. In § 6 Abs. 1 Ziffer 1 der Haushaltssatzung 2007/2008 ist festgelegt, dass eine Verschlechterung des Budgetansatzes im Verwaltungshaushalt um mehr als 250.000 € erheblich ist. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 18.12.2006 eine Reduzierung der im Haushaltsentwurf (bzw. der 2. Veränderungsliste) veranschlagten Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) (PSK 8 525383) um 2.398.000 € auf 19.311.000 € unter gleichzeitiger Anpassung der Bundesbeteiligung (PSK 2 442091) auf 6.026.400 € (-744.000 €) beschlossen. Die Nettoreduzierung KdU beträgt damit 1.645.000 €. Im Budget 300 500 005 ist daher für das Haushaltsjahr 2007 beim Produkt 312 01 ein Zuschussbedarf von 14.434.300 € ausgewiesen. Zum Stichtag 15.07.2007 sind in diesem Jahr 7 Monate KDU und einmalige Leistungen mit der Bundesagentur für Arbeit und den kreisangehörigen Kommunen abgerechnet worden. Auf der Grundlage dieser Abrechnungen ist festzustellen, dass die im Haushalt veranschlagten Ausgabemittel bei den Produktsachkonten - 312 01 8 525383 (KDU, 19.311.000 €), 312 01 8 525210 (einmalige Leistungen nach § 22 Abs. 3 u. 5 SGB II, 160.000 €) und 312 01 8 525385 (einmalige Leistungen nach § 23 Abs. 3 SGB II, 180.000 €) nicht auskömmlich sein werden und Mehrausgaben in Höhe von rund 1.700.000 € zu erwarten sind. Im Abrechnungszeitraum von Januar 2007 bis einschl. Juli 2007 sind bis zum 15.07.2007 a) an KDU angefordert bzw. abgerechnet worden Dies entspricht einem Monatsdurchschnitt von Hochgerechnet auf 12 Monate ergibt sich hieraus ein Gesamtaufwand an KDU 2007 in Höhe von b) an einmaligen Leistungen insgesamt angefordert bzw. abgerechnet worden Dies entspricht einem Monatsdurchschnitt von Hochgerechnet auf 12 Monate ergibt sich hieraus ein Gesamtaufwand an einmaligen Leistungen 2007 in Höhe von 12.474.821,20 € 1.782.117,31 € 21.385.407,72 € 312.160,31 € 44.594,33 € 535.131,96 € Auf der Einnahmenseite wird sich, bedingt durch die erwartete Ausgabenerhöhung, die Bundesbeteiligung an den KDU (31,2 %) entsprechend erhöhen. Erwarteter Gesamtaufwand KDU 2007: ./. Bundesanteil an den KDU 31,2 % 21.385.000 € 6.672.000 € Nettoaufwand KDU 2007 14.713.000 € 3 Gegenüber dem HH-Ansatz 2007 bedeutet dies bei den relevanten PSK: PSK HH-Ansatz 2007 312 01 8 525383 312 01 8 525210 312 01 8 525385 19.311.000 € 160.000 € 180.000 € HH-Ansatz 2007 312 01 2 442091 6.026.400 € Erwartete Ausgabe Mehr 21.385.000 € 226.000 € 310.000 € Erwartete Einnahme 6.672.000 € Netto-Mehraufwand 2.074.000 € 66.000 € 130.000 € Mehr 645.600 € 1.624.400 € Ergänzend ist zu erläutern: Die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften hat sich im Zeitraum der letzten 7 Monate auf ca. 5.700 und damit im Rahmen der Zielvereinbarung (Basis der Haushaltskalkulation) eingependelt. Erkennbar ist, dass darüber hinaus eine weitere Reduzierung der Bedarfsgemeinschaften aufgrund der konjunkturellen Verbesserung noch nicht eingetreten ist. Dies entspricht dem bundesweiten Trend, wonach zur Zeit die konjunkturelle Entwicklung noch nicht nachhaltig auf die Langzeitarbeitslosigkeit (SGB II-Bereich) durchgreift. Der Kreistag wird gebeten, der zu erwartenden überplanmäßigen Ausgabe im Produkt 312 01 um Netto bis zu 1.700.000 € zuzustimmen. gez. I. V. Poth Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)