Beschlusstext (Einrichtung einer Konzentrationszone für die Massentierhaltung; Antrag der SPD-Fraktion)

STADT LINNICH Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am Dienstag, den 09.06.2015. Sitzungsbeginn: 4. 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:26 Uhr Einrichtung einer Konzentrationszone für die Massentierhaltung; Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag des Antrags: 1. „Der Ausschuss für Umwelt- und Stadtentwicklung empfiehlt dem Stadtrat, in einem geeigneten Bereich des Stadtgebietes im Rahmen der Bauleitplanung eine Konzentrationszone für die Massentierhaltung festzusetzen, sowie die Darstellung dieser Zone im Flächennutzungsplan auszuweisen. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob bis zum Abschluss des Verfahrens die Entscheidung über vorliegenden Anträge zurückgestellt werden kann. Der Ausschuss beschließt im Falle einer positiven Prüfung die Rückstellung der Entscheidung über vorliegende Anträge.“ 2. „Der Stadtrat beschließt, in einem geeigneten Bereich des Stadtgebietes im Rahmen der Bauleitplanung eine Konzentrationszone für die Massentierhaltung festzusetzen, sowie die Darstellung dieser Zone im Flächennutzungsplan auszuweisen.“ Beratungsverlauf: Frau Jaxa vom Planungsbüro VDH erläutert, inwiefern Konzentrationszonen für Massentierhaltung eingerichtet werden können. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Ausschussmitglied Oetjen bekräftigt seine Ansicht, dass die Stadt in Bezug auf Massentierhaltung lenkend eingreifen sollte und dass der Ausschuss den Auftrag an den Stadtrat übergeben sollte, Konzentrationszonen für das Stadtgebiet Linnich festzusetzen. Ausschussmitglieder Dremel und Grün erläutern, dass durch die Festsetzung von Konzentrationszonen nicht verhindert wird, dass sich große Massentierhaltungsbetriebe ansiedeln, sondern vielmehr den kleineren Betrieben die Möglichkeit gegeben wird, sich im Stadtgebiet anzusiedeln. Dadurch könnte es zu mehr Massentierhaltung kommen als gewollt ist. Sie sehen die Einrichtung von Konzentrationszonen als problematisch an. Ausschussvorsitzender Leufen lässt über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen. Beratungsergebnis: 1 Ja-Stimme(n), 14 Gegenstimme(n), 4 Stimmenthaltung(en)