Beschlusstext (33. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Linnich, Teilbereich Gereonsweiler, Innenentwicklung Ederener Straße / Landstraße; Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Träger Öffentlicher Belange während der frühzeitigen Beteiligung und der Offenlage gem §§ 3 und 4 Abs. 1 u. 2 Baugesetzbuch(BauGB))

STADT LINNICH Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur Sitzung des Rates der Stadt Linnich am Dienstag, den 08.12.2015. Sitzungsbeginn: 19. 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:10 Uhr 33. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Linnich, Teilbereich Gereonsweiler, Innenentwicklung Ederener Straße / Landstraße; Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Träger Öffentlicher Belange während der frühzeitigen Beteiligung und der Offenlage gem §§ 3 und 4 Abs. 1 u. 2 Baugesetzbuch(BauGB) Beschluss: A. frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sowie der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB I. Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit Der Rat der Stadt Linnich stellt fest, dass aus der Öffentlichkeit keine Stellungnahmen zur FNPÄnderung abgegeben wurden. Beratungsergebnis: Einstimmig, 2 Enthaltungen II. Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange Der Rat der Stadt Linnich schließt sich den Abwägungsvorschlägen zu 1. bis 25. an. Beratungsergebnis: Einstimmig, 3 Enthaltungen B Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sowie der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB I. Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit Der Rat der Stadt Linnich stellt fest, dass aus der Öffentlichkeit keine Stellungnahmen zur FNPÄnderung abgegeben wurden. Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltungen II. Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange Der Rat der Stadt Linnich schließt sich den Abwägungsvorschlägen zu 1. bis 21. an. Beratungsergebnis: Einstimmig, 3 Enthaltungen Gesamtbeschluss: Der Rat der Stadt Linnich schließt sich den Empfehlungsbeschlüssen des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt zu A I. und A II. sowie zu B I. und B II. vollinhaltlich an und beschließt die 33. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Linnich, Teilbereich Gereonsweiler, Innenentwicklung Ederener Straße/Landstraße, einschließlich der Begründung. Weiterhin beauftragt der Rat der Stadt Linnich die Verwaltung, die Genehmigung bei der Bezirksregierung zu beantragten. Beratungsergebnis: Einstimmig, 3 Enthaltungen Beratungsverlauf: Aufgrund der Erklärung des Stadtverordneten Hilfert, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde der Entwicklung eines Baugebietes in Gereonsweiler nicht zustimmen, ergibt sich eine kontroverse Diskussion über die Notwendigkeit dieses Baugebietes wie der übrigen mit NRW.URBAN entwickelten Gebiete. Schließlich wird festgestellt, dass es bei diesem Tagesordnungspunkt um die Bauleitplanung zu dem Baugebiet in Gereonsweiler geht. Beratungsergebnis: Beschluss der Sitzung des Rates der Stadt Linnich vom 08.12.2015 Seite 2 Beschluss der Sitzung des Rates der Stadt Linnich vom 08.12.2015 Seite 3