Beschlussvorlage (Offene Ganztagsschule im Primarbereich hier: Bericht der Verwaltung)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-533/2006 2. Ergänzung Sitzungsteil Fachbereich II Öffentlich Az.: 40 10 07 Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Bemerkungen: Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales 21.02.2006 Original Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales 23.05.2006 1. Ergänzung Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales 19.09.2006 2. Ergänzung Betreff: Offene Ganztagsschule im Primarbereich hier: Bericht der Verwaltung Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales empfiehlt dem Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen, die notwendigen investiven Maßnahmen für die offene Ganztagsschule in der Primarstufe an allen vier Grundschulstandorten - unter Berücksichtigung der vorliegenden Daten - zu beschließen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Entsprechend der Beschlussfassung im Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales berichtet die Verwaltung nachfolgend über den aktuellen Sachstand zur „Offenen Ganztagsschule im Primarbereich“ im Stadtgebiet Bedburg. Nachdem sämtliche Fragen in den Vertragsverhandlungen mit den Trägern geklärt werden konnten, wurden die Kooperationsverträge zwischen den Grundschulen, den beiden beteiligten Trägern und der Stadt Bedburg im Rahmen einer Pressekonferenz am 23. Juni 2006 unterzeichnet. Unter gleichen Datum teilte die Bezirksregierung Köln der Verwaltung telefonisch mit, dass nach Prüfung sämtlicher eingereichter Unterlagen anstelle des beantragten vorzeitigen Maßnahmebeginns bereits am 21.06.2006 der (Gesamt)Zuwendungsbescheid über 920.000 Euro – für acht Gruppen – erlassen worden sei; dieser ging bei der Verwaltung unter Datum vom 28. Juni 2006 ein. Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Erhebung der Beiträge zur Offenen Ganztagsschule im Primarbereich wurde, nachdem die entsprechenden politischen Beschlüsse gefasst waren, mit Datum vom 5. Juli 2006 abgeschlossen. Formal waren somit, rechtzeitig zum Schuljahresbeginn 2006/2007, alle Voraussetzungen zum Start der offenen Ganztagsschule an allen Grundschulen im Stadtgebiet geschaffen. Wie bereits in verschiedenen Sitzungen des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales mitgeteilt, wurden - alleine basierend auf den Ergebnissen der seinerzeitigen repräsentativen Elternbefragung - Investitionsmittel für acht Gruppen bei der Bezirksregierung beantragt; verwaltungsseitig wurde jedoch darauf hingewiesen, das bevor hohe Investitionen getätigt werden - bestehende Imponderabilien, wie beispielsweise die vorgezogene Einschulung, die Aufhebung der Schulbezirke, die Auswirkungen der demographischen Entwicklung etc. pp., genauer analysiert werden sollten. Es wurde daher dem Verwaltungsvorschlag zugestimmt, den Betrieb der Offenen Ganztagsschule zunächst in Form von Provisorien zu starten. Vor Beschlussfassung über die an den einzelnen Schulstandorten durchzuführenden Baumaßnahmen weist die Verwaltung nachfolgend auf für die Entscheidung maßgebende Daten bzw. Parameter hin: Wilhelm-Busch-Schule Schulentwicklungsplan voraussichtliche mittelfristige Entwicklung: 291 Schüler (3,0 Züge) mögliche langfristige Entwicklung: 263 Schüler (2,7 Züge) Prognose nach Geburten voraussichtliche mittelfristige Entwicklung: 263 Schüler (2,7 Züge) Betreute Kinder Ganztagsschule 13 Kinder STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Anton-Heinen-Schule Schulentwicklungsplan voraussichtliche mittelfristige Entwicklung: 289 Schüler (3,0 Züge) mögliche langfristige Entwicklung: 255 Schüler (2,7 Züge) Prognose nach Geburten voraussichtliche mittelfristige Entwicklung: 221 Schüler (2,3 Züge) Betreute Kinder Ganztagsschule 22 Kinder Martinusschule Schulentwicklungsplan voraussichtliche mittelfristige Entwicklung: 321 Schüler (3,3 Züge) mögliche langfristige Entwicklung: 264 Schüler (2,8 Züge) Prognose nach Geburten voraussichtliche mittelfristige Entwicklung: 259 Schüler (2,7 Züge) Betreute Kinder Ganztagsschule 30 Kinder Geschwister-Stern-Schule Schulentwicklungsplan voraussichtliche mittelfristige Entwicklung: 142 Schüler (1,5 Züge) mögliche langfristige Entwicklung: 128 Schüler (1,3 Züge) Prognose nach Geburten voraussichtliche mittelfristige Entwicklung: 135 Schüler (1,4 Züge) Betreute Kinder Ganztagsschule 23 Kinder Hinweis: Die Prognose berücksichtigt die Geburtsjahrgänge Einschulungsjahrgänge 2009/2010 bis 2012/2013. 01.08.2002 bis 31.07.2006; Nach den bisherigen Anmeldezahlen zur Betreuung im Rahmen der offenen Ganztagsschule im Primarbereich, den zuvor genannten Prognosen der Schulentwicklung, der Schulentwicklungsplanung 2005 bis 2010 (siehe hierzu auch die Beratungsvorlage WP7-667/2006) und den vorliegenden Daten zur Entwicklung der Geburten (siehe hierzu auch die Beratungsvorlage WP7-675/2006) - die Prognose ist der Beratungsvorlage als Anlage beigefügt - kann zur Zeit nicht, wie aufgrund der Ergebnisse der repräsentativen Elternbefragung zunächst angenommen, mit zwei Betreuungsgruppen im Rahmen der offenen Ganztagsschule im Primarbereich je Grundschulstandort in Bedburg gerechnet werden. Aufgrund der Hortschließungen ergibt sich aus Sicht der Verwaltung, dass die Verlagerung der Betreuungsangebote zu einer Stabilisierung der Gruppengröße an der Wilhelm-BuschSchule sowie zu einem erhöhten Betreuungsbedarf an den Grundschulstandorten Kirdorf und Kaster führt. Selbst unter Berücksichtigung dieser Zugänge aus den derzeit noch vorhandenen zwei Hortgruppen ist mittelfristig nur eine Gesamtzahl von sechs Gruppen an allen vier Grundschulstandorten - je eine Gruppe an der Wilhelm-Busch- und der Geschwister-Stern-Schule sowie je zwei Gruppen an der Anton-Heinen- und der Martinusschule - als realistische Größe zu betrachten. STADT BEDBURG Seite: 4 Sitzungsvorlage Die mittelfristige Einrichtung von sechs statt acht Betreuungsgruppen führt zu einer entsprechenden Reduzierung der Landeszuwendung. Von der bereits zugesicherten Landesförderung in Höhe von 920.000 Euro wäre ein Betrag von 230.000 Euro nicht zu verausgaben und insofern zu erstatten. Selbstverständlich jedoch kann der Schulträger die Einrichtung nicht zuwendungsfähiger Gruppen beschließen; die Verwaltung weist jedoch darauf hin, dass die Kosten der „überzähligen“ Gruppen - hier: zwei - allein durch die Stadt Bedburg zu tragen sein würden. Hierzu zählen sowohl die notwendigen Mittel für investive Maßnahmen, wie auch die nicht unerheblichen Betriebskosten für Betreuungsräume und -personal etc. pp. Da für die baulichen Maßnahmen, wie auch für die Ersteinrichtung der Fachbereich III - Facility Management - verantwortlich zeichnet, wird ein(e) Vertreter/-in dieser Organisationseinheit die mit den Trägern abgestimmten Renovierungen, Erweiterungen und notwendigen Beschaffungen an den jeweiligen Schulstandorten in der Sitzung darstellen. Die Verwaltung weist bereits jetzt darauf hin, dass notwendige und gewünschte Einrichtungsgegenstände - soweit eine Anschaffung bereits zum jetzigen Zeitpunkt als erforderlich angesehen wurde - In Absprache mit den Trägern durch den zuständigen Fachbereich beschafft wurden. Abschließend weist die Verwaltung darauf hin, dass die Mittel für den laufenden Betrieb der offenen Ganztagsschule im Primarbereich zwischenzeitlich durch die Bezirksregierung angewiesen wurden. Die investiven Mittel können zu bestimmten Stichtagen - nach Baufortschritt - abgerufen werden. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 11.09.2006 ----------------------------------Stolzenberger ----------------------------------Kramer ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiter Fachbereichsleiter Bürgermeister