Beschlussvorlage (Beratung und Festlegung des Haushaltsbudgets des Fachbereiches I für das Haushaltsjahr 2007)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-664/2006 Sitzungsteil Fachbereich I Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung Bemerkungen: 05.09.2006 Betreff: Beratung und Festlegung des Haushaltsbudgets des Fachbereiches I für das Haushaltsjahr 2007 Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung beschließt das Haushaltsbudget des Fachbereiches I für den Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 in der vorgelegten Form. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Entsprechend der Zuständigkeitsregelung für den Rat und die Ausschüsse ist der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung für die Vorbereitung des Haushaltsbudgets für den Fachbereich I zuständig. Als Hilfestellung folgen die nachstehenden Erläuterungen zu den einzelnen Produkten. Produkt 110.111.110 Technische Baubetreuung Aufgrund des Ausscheidens einer Mitarbeiterin und der Altersteilzeit eines Mitarbeiters Ende 2007 ergibt sich hier eine Einsparung im Bereich der Personalaufwendungen. Produkt 110.111.110 Bauhof Die Aufwendungen in der Ergebnisrechnung haben lediglich leichte Veränderungen entsprechend den Ergebnissen aus dem Jahr 2005 bzw. dem Halbjahresergebnis 2006 erfahren. Für die Finanzrechnung wurde ein Beschaffungskonzept erstellt. Dieses sieht wie folgt aus: Beschaffungskonzept für den Fachbereich I Produkt Bezeichnung 2007 2008 110.111.120 Bauhof Maßnahme: 20.000,00 € 20.000,00 € M 11159901 Anschaffungen über 410 € 27.000,00 € 27.200,00 € M 11160010 Anschaffung Bus 5.900,00 € 0,00 € Anschaffung Kippkarre 0,00 € 27.000,00 € M 11140020 Anschaffung Kleintraktor 15.000,00 € 0,00 € Anschaffung Kleintransporter 0,00 € 129.000,00 € Anschaffung LKW mit Ladekran 0,00 € 5.000,00 € Anschaffung Frontsichelmäher 0,00 € 0,00 € M 11140010 Anschaffung Klein-LKW 9.000,00 € 0,00 € Anschaffung Kompressor 18.000,00 € 0,00 € Anschaffung Rasenkehrmaschine 55.000,00 € 0,00 € Anschaffung Multicar 2009 2010 20.000,00 € 27.400,00 € 6.200,00 € 0,00 € 15.500,00 € 0,00 € 0,00 € 80.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 20.000,00 € 27.600,00 € 0,00 € 27.000,00 € 0,00 € 0,00 € 5.500,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Die Fahrzeuge und Gerätschaften , die durch die neu Neuanschaffungen ersetzt werden, sind im Jahre ihrer geplanten Ausmusterung abgeschrieben. Lediglich bei den Lkws (groß und klein) ist man von einer Abschreibungsdauer von 15 Jahren ausgegangen, die sich allerdings als unrealistisch erweist. Der Zustand der Fahrzeuge erfordert einen immer höheren Reparaturaufwand. Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, die Abschreibungsdauer zukünftig von 15 Jahre auf 10 Jahre zu reduzieren. Produkt 120.122.110 Gewerbewesen Durch die Tatsache, dass das Aufgabenfeld Sondernutzungen ab dem Jahr 2006 wieder dem Fachbereich II zugeordnet wurde, ergeben sich hier Veränderungen auf der Ertragsseite. Personelle Umsetzungen verändern die Ansätze bei den Personalkosten. STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Produkt 420 424 110 Unterhaltung der Sportplätze Die politische Zielvorgabe, die Stundenanteile der städtischen Mitarbeiter in diesem Jahr von 5,23 % auf 4,16 % zu reduzieren, kann nach den Stundenaufzeichnungen des Jahres 2005 bzw. des Halbjahres 2006 erreicht werden, obwohl insbesondere im 1. Halbjahr 2006 im Sportzentrum Bedburg mehr Arbeit verrichtet wurde, als geplant. Der neue Stundenanteil (siehe Leistungsverzeichnis Bauhof) wird auf 3,25 % prognostiziert. Hier sei auch erwähnt, dass der Bedburger Ballspielverein zwischenzeitlich Unterhaltungsarbeiten im Sportzentrum West durchführt. Finanzplan: Produkt Bezeichnung 420.424.110 Unterhaltung Sportplätze Maßnahme: M 42140010 Anschaffungen über 410 € 2007 2008 49.000,00 € 49.000,00 € 2009 2010 49.000,00 € 49.000,00 € Produkt 510.511.110 Räumliche Planung und Entwicklung Hier ergeben sich durch neue Zuordnungen im Personalbereich Veränderungen. Produkt 520.521.110 Bau- und Grundstücksordnung Hier ergeben sich durch neue Zuordnungen im Personalbereich Veränderungen. Produkt 520.523.110 Denkmalschutz und -pflege In diesem Bereich werden lediglich städtische Denkmäler, die mit 50 % vom Land bezuschusst werden, instand gesetzt. Auch hier wurde die politische Zielvorgabe konsequent umgesetzt. Produkt 110.111.130 Liegenschaftsverwaltung In der Ergebnisplanung wurden hier auch nur leichte Korrekturen aufgrund der Zahlen aus dem Jahr 2005 bzw. Halbjahr 2006 vorgenommen. Verwaltungsseitig geplant ist die weitere Baureifmachung von Grundstücken, insbesondere im Stadtteil Kirchherten, da hier nach wie vor eine hohe Nachfrage besteht. Aus diesem Grunde wurden Mittel in der Finanzplanung zum Erwerb von Grundstücken eingestellt. Produkt 530.538.110 Abwasserbeseitigung Die erste Befahrung der Kanäle nach den Bestimmungen der SüwV Kan ist abgeschlossen. Beginnend mit der zweiten Befahrung werden erstmals auch die städtischen Hausanschlüsse bis zur Grundstücksgrenze begutachtet. Hieraus resultierend werden sowohl höhere Auftragskosten, als auch höhere Instandsetzungsaufwendungen die Folge sein. Das Ausmaß ist zur Zeit nicht absehbar. Der Ansatz für die Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens wurde für das nächste Jahr vorsorglich um 100.000,00 € erhöht. Über die Ergebnisse der Befahrung wird der Ausschuss informiert. STADT BEDBURG Seite: 4 Sitzungsvorlage Der Finanzplanung liegt das nachstehende Maßnahmenkonzept zu Grunde Maßnahmenkonzept Fachbereich I Aufwendungen Produkt Bezeichnung 530.538.110 Abwasserbeseitigung Maßnahme (7831100): M53140010 Hausanschlüsse M53140090 Kanalsanierungen M53140020 Matthias-Lammet-Straße M5360020 Hausanschlüsse Oeppenstraße M53140070 Techn. Ausr. Pumpstationen 2007 2008 2009 2010 20.000,00 € 20.000,00 € 20.000,00 € 20.000,00 € 250.000,00 € 250.000,00 € 250.000,00 € 250.000,00 € 20.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 35.000,00 € 0,00 € 0,00 € 20.000,00 € 10.000,00 € 10.000,00 € 10.000,00 € Produkt 540.541.110 Öffentliche Verkehrsflächen Während die Ergebnisplanung keine gravierenden Änderungen erfahren hat, muss der Finanzplanung besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Im Rahmen des NKF sind alle Straßen durch ein Ingenieurbüro begutachtet und bewertet worden. Hierbei unterscheidet die Bewertung den Ober- und den Unterbau. Als Oberbau gilt die i.d.R. 4 cm dicke Schicht bzw. das Pflastermaterial, dass zum Ausbau verwendet wurde. Da i.d.R. ein gut ausgeführter Unterbau eine längere Lebensdauer hat als die Tragschicht, ergeben sich hier unterschiedliche Abschreibungszeiträume. Die nachstehende Aufstellung zeigt die geplanten Maßnahmen für die nächsten Jahre: Produkt Bezeichnung 540.541.110 Öffentliche Verkehrsflächen Maßnahme (7831100): M54140020 Auf dem Mertesberg M54140060 Meftlergasse M54140110 Plangebiet 43 M54140040 Wynrichstraße M54160020 Straßenlaternen neu M54140050 Agathastraße M54140020 Hochstraße M54140140 Umgestaltung Kolpingstraße M54110300 Kasterer Straße 2007 2008 140.000,00 € 0,00 € 100.000,00 € 0,00 € 20.000,00 € 0,00 € 10.000,00 € 0,00 € 40.000,00 € 40.000,00 € 125.000,00 € 0,00 € 75.000,00 € 0,00 € 0,00 € 50.000,00 € 200.000,00 € 2009 2010 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 40.000,00 € 40.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 310.000,00 € 0,00 € STADT BEDBURG Seite: 5 Sitzungsvorlage Die folgende Aufstellung zeigt das Ergebnis der seinerzeit erfolgten Bewertung Restnutzungsdauer* Produkt M54140020 M54140060 M54140050 M54140020 M54140140 M54110300 Bezeichnung Auf dem Mertesberg Meftlergasse Agathastraße ** Hochstraße Umgestaltung Kolpingstraße *** Kasterer Straße Fahrbahn 2 Jahre 16 Jahre 1 Jahr 2 Jahre 29 Jahre Restabschreibung* Unterbau 12 Jahre 43 Jahre 10 Jahre 12 Jahre Fahrbahn 612 € 4.432 € 538 € 411 € 77.424 € Unterbau 7.344 € 18.263 € 9.426 € 4.926 € * Stand 31.12.2006 ** Bei der Agathastraße ist der Gehweg gesondert bewertet. Hierfür besteht eine Restnutzungsdauer von 31 Jahre und eine Restabschreibung in Höhe von 13.646 €. *** Die Kolpingstraße steht nicht im Eigentum der Stadt Bedburg. Die o.a. Bewertung betrifft den Bereich Geh- und Radweg. Im Rahmen des NKF`s werden bei einem Komplettausbau die Beträge der Restabschreibung in einer Summe als Aufwand gebucht. Im Gegenzug werden die Sonderposten aufgelöst. Diese betragen für Auf dem Mertesberg 3.658,00 € Meftlergasse 10.442,00 € Agathastraße 10.862,00 € Hochstraße 2.535,00 € Produkt 540.541.120 Verkehrssicherung und -planung Hier ergeben sich keine gravierenden Veränderungen zu den Vorjahren. Produkt 540.545.110 Straßenreinigung und Winterdienst Die Planung dieses Produktes ist stark abhängig von den Wetterverhältnissen. Kalkuliert wurde auf Grund der Werte aus den Vorjahren. Finanzplan: Produkt Bezeichnung 540.545.110 Straßenreinigung und Winterdienst Maßnahme: M 54159911 Anschaffungen über 410 € M 54160050 Anschaffungen Nachlaufstreuer M 54140190 Anschaffung Aufsatzstreuer Anschaffung Nachlaufstreuer klein Anschaffung Aufsatzstreuer für LKW klein 2007 2009 2010 30.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 30.000,00 € 0,00 € 0,00 € 3.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 15.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Produkt 540.547.110 ÖPNV Die Umlage wird vom Rhein-Erft-Kreis festgesetzt. Produkt 550.551.110 Öffentliche Grünflächen, Wasserflächen 2008 STADT BEDBURG Seite: 6 Sitzungsvorlage Hier ergeben sich Veränderungen, weil der Bereich Friedhofswesen als separates Produkt ab 2007 ausgewiesen wird. Produkt 550.553.110 Friedhofswesen Die Erträge und Aufwendungen wurden bisher unter dem Produkt 550.551.110 gebucht. Finanzplan: 550.553.110 Unterhaltung der Friedhöfe Maßnahme: M 55159911 Anschaffungen über 410 € Anschaffung Friedhofsbagger 5.000,00 € 0,00 € 5.000,00 € 50.000,00 € 5.000,00 € 5.000,00 € 0,00 € 0,00 € Produkt 550.551.120 Kinderspielplätze Die Anzahl der Kinderspielplätze wurde von 38 auf 34 reduziert. Produkt 570.571.110 Wirtschaftsförderung Die Aufwendungen wurden auf Grund der Ergebnisse der letzten Jahre nach unten korrigiert. Die Verwaltung schlägt vor, den vorgelegten Budgetentwurf 2007 für den Fachbereich I zu beschließen. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 29.08.2006 ----------------------------------Naujock Leiter der Bauverwaltung ----------------------------------- ----------------------------------Koerdt Bürgermeister