Beschlussvorlage (Halbjahresbericht zum Haushaltsbudget für das Jahr 2006 für den Fachbereich II)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-648/2006 Sitzungsteil Fachbereich II Öffentlich Az.: 32/40/50 06 00 Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales Bemerkungen: 19.09.2006 Betreff: Halbjahresbericht zum Haushaltsbudget für das Jahr 2006 für den Fachbereich II Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Halbjahresbericht 2006 des Fachbudgets II zur Kenntnis und stimmt diesen zu. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: In der Zuständigkeitsregelung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bedburg ist unter Punkt 7.1 Buchstabe e) geregelt, dass der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales für die Vorbereitung des Haushaltsbudgets des Fachbereiches II zuständig ist. Gemäß Punkt 7.2 Buchstabe c) obliegt ihm weiterhin die Entscheidungsbefugnis über die Festlegung des Haushaltsbudgets des Fachbereiches II. Dies impliziert - wenngleich dies nicht explizit in den oben genannten Zuständigkeitsregelungen aufgeführt ist -, dass der Ausschuss in regelmäßigen Abständen über die tatsächliche Umsetzung des Haushaltsplanes, Änderungen, Über-/ Unterschreitungen im Laufe des Jahres Halbjahresbericht - zu informieren ist. Der Halbjahresbericht über die Entwicklung des Haushaltsbudgets des Fachbereichs II zum 30.06.2006 ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Wie dieser - letzte Seite - zu entnehmen, wird das Budget des Fachbereichs II - nach derzeitigem Stand - mit einer Haushaltsverbesserung auf der Ertragseite in Höhe von rd. 19.000 €, sowie auf der Aufwandseite in Höhe von rd. 426.000 €, insgesamt somit in Höhe von rd. 445.000 €, abschließen. Ursächlich für diese erhebliche Haushaltsverbesserung ist in erster Linie eine - erst nach Verabschiedung des Haushaltes - seitens des Rhein-Erft-Kreises mitgeteilte Reduzierung der Jugendamtumlage um rd. 672.000 € (von ursprünglich 5.308.260 € auf 4.635.864 €) sowie eine sich abzeichnende Erhöhung der Ausgaben Soziale Hilfen - SGB II und SGB XII - um rd. 267.000 € (von ursprünglich kalkulierten 2.514.944 € auf 2.782.172 €). Mit Ausnahme dieser erheblichen Veränderungen bewegt sich der Mittelabfluss innerhalb des veranschlagten Rahmens. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 05. Sep. 2006 ----------------------------------Brunken ----------------------------------Kramer ----------------------------------Koerdt stellv. Fachbereichsleiter Fachbereichsleiter Bürgermeister