Beschlussvorlage (Vorberatung des Haushaltsbudgets für das Jahr 2007 für den Fachbereich II)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-647/2006 Sitzungsteil Fachbereich II Öffentlich Az.: 32/40/50 06 00 Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales Bemerkungen: 19.09.2006 Betreff: Vorberatung des Haushaltsbudgets für das Jahr 2007 für den Fachbereich II Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales stimmt dem Produktbuch für den Fachbereich II - Schule, Kultur, Ordnung und Soziales - für das Haushaltsjahr 2007 zu. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: In der Zuständigkeitsregelung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bedburg ist unter Punkt 7.1 Buchstabe e) geregelt, dass der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales für die Vorbereitung des Haushaltsbudgets des Fachbereiches II zuständig ist. Gemäß Punkt 7.2 Buchstabe c) obliegt ihm weiterhin die Entscheidungsbefugnis über die Festlegung des Haushaltsbudgets des Fachbereiches II. Zum weiteren Verfahrensablauf bezüglich der Haushaltsplanungen 2007 wird ergänzend darauf hingewiesen, dass nach Festlegung des Haushaltsbudgets des Fachbereiches II im Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales sowie der Budgets der übrigen Fachbereiche in den jeweiligen Fachausschüssen, die Budgetplanungen der vorgenannten Organisationseinheiten nochmals im Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement beraten werden, der laut Sitzungsplan für den 24.10.2006 terminiert ist. Die Verwaltung weist darauf hin, dass bedingt durch die frühzeitigen Haushaltsplanungen Korrekturen nicht in Gänze ausgeschlossen werden können. Bedingt durch die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements - NKF haben - und werden - sich grundlegende Änderungen in Bezug auf die Haushaltsplanungen, so auch betreffend die Strukturierung des Haushaltsbuchs für das Haushaltsjahr 2007, ergeben. Eine Steuerung der politischen Gremien wird - wenngleich auf Kostenstellenbasis geplant wird - künftig mittels Zielvorgaben/ -vereinbarungen erfolgen. Sicherlich ist dies noch ein weiter Weg; die ersten Schritte sind jedoch gegangen und bedürfen konsequenter Weiterverfolgung. In die Haushaltsplanung 2007 sind die Beschlussfassungen des Rates imm Rahmen der Haushaltsberatungen 2006 entsprechend eingearbeitet. Der investive Teil wird gesondert erläutert. Erläuterungen zur Budgetplanung des Fachbereiches II nebst Zielvereinbarungen: Das Budget des Fachbereiches II umfasst - mit Ausnahme des Kulturbudgets und der Zuschüsse - im wesentlichen Aufgaben/ Ausgaben, die aufgrund gesetzlicher Vorgaben vorgeschrieben und infolge dessen zu leisten sind. Wenngleich insbesondere in Zeiten defizitärer Haushalte oberstes Ziel eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung ist, sind haushaltsrechtliche Einsparungen aufgrund der bestehenden gesetzlichen Vorgaben nur bedingt realisierbar. Zur besseren Übersicht ist als Anlage die Produktstruktur des Fachbereiches II beigefügt. Die einzelnen Produkte mit dem zugeordneten Haushaltsansatz für das Haushaltsjahr 2007 sind im Produktbereich des Fachbereiches II als Anlage ebenfalls beigefügt. Nachfolgend werden Erläuterungen zu den Produkten getätigt, welche Besonderheiten aufzeigen und/ oder welche aus Sicht der Verwaltung einer „politischen Steuerung“ Stichwort: „Zielvorgabe/-vereinbarung“ - bedürfen. Produkt 120 121 220 Wahlen Im Jahr 2007 stehen keine Wahlen an. Geplant ist eine Zusammenfassung der derzeit 21 Urnenwahlbezirke für die Bundestags-, Landtags- und Europawahlen. Da die nächsten STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Wahlen erst in 2009 stattfinden, wird die Verwaltung zu gegebener Zeit eine entsprechende Beschlussvorlage erstellen. Produkt 120 122 240 Überwachung des ruhenden Verkehrs Entsprechend des Beratungsverlaufs in der Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales vom 20.10.2005 werden Kontrollen des ruhenden Verkehrs im Bereich der Nebenstraßen nur dann durchgeführt, wenn dies zur Sicherung bzw. Herstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung - zwingend - erforderlich ist; „Opportunitätsprinzip“. Produkt 120 126 210 Brandschutz Die Planung wird sukzessive auf die einzelnen Löschzüge - auf Basis der aktiven Mitgliederzahlen, des Fahrzeugparks, des technischen Equipements und der Zahl der Einsätze - umgelegt. Hinsichtlich der in Ansatz gebrachten investiven Mittel wird auf die entsprechenden Ausführungen WP7-678/ 2007 verwiesen. Haushaltsrechtliche Bedenken zu dieser Vorgehensweise äußerte der Kämmerer; es wird insofern auf die in Anlage beigefügte Stellungnahme verwiesen. Produkte 210 211 210 bis 210 211 240 Grundschulen Die Verwaltung beabsichtigt die bisherige Verfahrensweise - Bildung von Schulbudgets im konsumtiven Bereich auch auf den investiven Bereich auszuweiten. Ein Erfordernis wird insbesondere aufgrund kurz- bzw. mittelfristig anstehender Ersatzbeschaffungen aus der Umsetzung des Medienentwicklungsplanes gesehen. Die Verwaltung wird diesbezüglich nach Erörterung mit den Schulen - für die nächste Sitzung des Fachausschusses Budgetrichtlinien erarbeiten. Entsprechend kalkulierte Mittel sind in den Haushaltsentwurf 2007 eingearbeitet. Produkt 250 271 210 Kulturveranstaltungen Wie bereits in zahlreichen Ausschusssitzungen verwaltungsseitig mitgeteilt, stellt ein entsprechendes Kulturprogramm einen nicht zu unterschätzenden Standortfaktor dar. Entsprechend der politischen Beschlussfassung im Rahmen der Haushaltsberatungen 2006 wurde auch für das Haushaltsjahr 2007 ein reduzierter Ansatz eingestellt. Produkt 250 271 220 sonstige Volksbildung Aufgrund der Vorgabe der politischen Gremien wurde der Vertrag mit der Jugendmusikschule zum 31.12.2008 gekündigt. Wie bereits in einer der letzten Sitzungen des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales mitgeteilt, beabsichtigt die Verwaltung in der nächsten Fachausschusssitzung Alternativen zur Jugendmusikschule und einen Sachstandsbericht der Leiterin der Jugendmusikschule, Frau Zacher-Schauerte, zum aktuellen Reformprozess der Jugendmusikschule - diesbezüglich hat die Jugendmusikschule unter Einbindung aller Mitgliedskommunen (Verwaltung und Politik) einen `workshop´ durchgeführt - vorzustellen. Produkt 310 311 210 Grundversorgung und Hilfe in besonderen Lebenslagen Bedingt durch die Umsetzung Hartz IV werden entsprechend der ArGe Rhein-Erft, Geschäftsstelle Bedburg, Mitarbeiter/-innen zugewiesen. Für die `reinen´ kommunalen Aufgaben sind seitens der Stadt rd. zwei Mitarbeiter/-innen des mittleren Dienstes - bzw. vergleichbare Angestellte - erforderlich. Für die darüber hinaus der ArGe Rhein-Erft, Geschäftsstelle Bedburg, zugewiesenen städtischen Mitarbeiter/-innen erfolgt eine Kostenerstattung; diese wurde im o. a. Produkt berücksichtigt. STADT BEDBURG Seite: 4 Sitzungsvorlage Produkt 310 312 210 Grundsicherungslesitungen nach SGB II Die Sonderumlage für das Haushaltsjahr 2007 konnte der Rhein-Erft-Kreis bislang noch nicht beziffern; die Verwaltung hat diese - basierend auf den bisherigen Abschlagszahlungen - für das Haushaltsjahr 2007 mit 2.750.000 € für Bedburg berücksichtigt. Produkt 360 365 210 Kindertageseinrichtungen freier Träger Die finanziellen Auswirkungen des Sparkonzeptes der kath. Kirche, wie auch aufgrund der Änderungen des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder sind im Entwurf des Hauhaltsbudgets 2007 - da eine Beschlussempfehlung/ -fassung durch die entsprechenden politischen Gremien noch aussteht - noch nicht berücksichtigt. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 12.09.2006 ----------------------------------Karmer ----------------------------------Koerdt Fachbereichsleiter Bürgermeister