Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 14/Kaster, 2. Änderung-Teilgebiet zwischen St.-Rochus-Straße und Albert-Schlangen-Straße-a) Beratung und Beschluss über die während der im Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-613/2006 Sitzungsteil Fachbereich I Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg Bemerkungen: 30.05.2006 Betreff: Bebauungsplan Nr. 14/Kaster, 2. Änderung -Teilgebiet zwischen St.-Rochus-Straße und Albert-Schlangen-Straßea) Beratung und Beschluss über die während der im Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch Beschlussvorschlag: a) Der Rat der Stadt Bedburg beschliesst über die während der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1997 (BGBl I S. 2141, 1998 I S. 137), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl I S. 2850), eine Abwägung durchzuführen und einzeln zu beschließen. b) Der Rat der Stadt Bedburg fasst unter Berücksichtigung der Änderung bzw. Ergänzungen gem. Anlage A) den Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch für die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14/Kaster nebst Begründung. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am 01.04.2003 den Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 14/Kaster, 2 Änderung gefasst. Wesentliches Planungsziel dieser Bebauungsplanänderung ist die Ausweisung einer zusätzlichen überbauren Grundstücksfläche auf der Parzelle Gemarkung Kaster, Flur 5, Nr.1865. Das Verfahren der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch ist abgeschlossen. Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 27.07.2005 von der öffentlichen Auslegung des Planes benachrichtigt. Die Bürger wurden durch ortsübliche öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt des Rhein-ErftKreises ebenfalls frühzeitig am 26.07.2005 über die Offenlage unterrichtet. Die Offenlage gem. § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches hat daher stattgefunden vom 11.08.2005 bis zum 12.09.2005 einschließlich. Während des Verfahrens sind die in der Anlage beigefügten Stellungnahmen zum Verfahren abgegeben worden. Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 14.02.2006 einstimmig empfohlen, dem Rat der Stadt Bedburg wie in der Beschlussvorlage aufgeführt zu entscheiden. Anmerkung: Im Rahmen des Aufstellungsbeschlusses wurde ergänzend beschlossen, dass die Kosten des Verfahrens durch den Antragsteller zu tragen sind. Dies wird durch Abschluss eines städtebaulichen Vertrages nach § 11 Baugesetzbuch gesichert. Dieser Vertrag liegt seit dem 19.05.2006 unterschrieben der Verwaltung vor, sodass das Verfahren zum Abschluss gebracht werden kann. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den ----------------------------------- ----------------------------------- ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiter(in) Fachbereichsleiter(in) Bürgermeister