Beschlusstext (Vorprüfung der Gültigkeit der Wahl der Bürgermeisterin am 13.09.2015 und der Stichwahl am 27.09.2015)

STADT LINNICH Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur Sitzung des Wahlprüfungsausschusses am Dienstag, den 08.12.2015. Sitzungsbeginn: 3. 17:15 Uhr Sitzungsende: 17:17 Uhr Vorprüfung der Gültigkeit der Wahl der Bürgermeisterin am 13.09.2015 und der Stichwahl am 27.09.2015 Beschluss: Der Wahlprüfungsausschuss stellt fest, dass a) keine Einsprüche gegen die Wahl der Bürgermeisterin der Stadt Linnich am 13.09.2015 und die Stichwahl am 27.09.2015 eingegangen sind, b) die persönlichen Voraussetzungen hinsichtlich der Wählbarkeit der Bürgermeisterin erfüllt sind und c) keine Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung und bei der Durchführung der Wahl vorgekommen sind. Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt der Stadtvertretung, die Wahl der Bürgermeisterin vom 13.09.2015 und die Stichwahl vom 27.09.2015 gem. § 40 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz für gültig zu erklären. Beratungsverlauf: Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltungen