Beschlussvorlage (Anlage zur Vorlage WP7-610/2006)

Haushaltsjahr:2 oo( StadtBedburg DerBürgermeister EEt. Antrag Ausgabe auf Erteilung der Zustimmung zur Leistung eineraußerplanmäßigen Produkt: 5 4 01 1 0 1 1 0 Aulür'andskonto 7 8 3 1 1 0 0 lvl-Nummer: Zweckbestimmung; Gehwegausbau GarsdorferStraße lm o. g. Haushaltsjahr Haushaltsstelle zurVerfügung: stehenbeivorgenannter 1. Haushaltsbuch 0,00 € 2. Nachtragshaushaltsbuch 0,00 € (nicht 3. Haushaltsausgabereste beivE) 0,00 € ve|fügbar 0,00 € Angewiesen undvorausverf ügt 0 , 0 0€ Somitnochverfügbar 0 , 0 0€ Höheder beantragten Haushaltsüberschreitung: 1 5 . 0 0 0 , 0€0 BegrÜndung(sachlche undzet icheUnabwe sbafke t): Die Bauvorhabenin der GarsdorferStraße in Bedburg-Rathsind zügiger durchgeführtworden, als geplant.Aus diesem Grunde ist es sinnvoll, den Gehweg in diesem Bereich noch in diesem Jahr auszubauen.Die Kosten hierfür werden ca. 15.000,00€ betragen. Da die Kosten für den Straßenendausbau Am Mühlenkreuzgeringerausfallenwerden,bietetes sich an, die Einsparunghierfürzu verwenden. Deckungsvorschlag: Produ 540 11OJ00,Aufwandskonto7831100, M-Nr.54160050, Baumaßnahme - A m M hleDkreuz 50181 lmAu u d € n1 1 . 0 5 . 2 0 0 6 ( UJO stel 21i) I chbereichsleiter \ 1 0 ü t l . r , r J l i ' ! . \ . L lr L . - l \ - r \ r t d ü Genehmigungsverfahren : Dieunabweisbarkeit Haushaltsüberschreitung wirdanerkannt. dervorgenannten DieHaushaltsüberschreitung st gemäßS 83 GO NW . V. m S der - l7 def Hauptsatzung geriigrlgig f_-] unerheblrch StadtBedburg l l fi lerneolich. Die gemäß S 83 Abs. '1 Satz 3 GO NW erforderliche Genehmigungder Haushaltsüberschreitung w.d hiermiterteilt. durchdenKärnmefer Dieunerhebliche Haushaltsüberschfeitung wirdderl,]RatgemäßS 83 Abs.2 Satz1 , 2 gebracht Halbsalz GO NW zurKenntnis Die Haushaltsüberschreitung bedarfder vorherigen Zustirnmung des RatesgemäßS 83 Abs.2 Satz1 GO NW. Die Leistungder Haushaltsüberschreitung duldetkeinenAufschubEs ist daherim Wegeder Dringlichkeit zu entscheiden 50181Bedburg, den1'105 2006 /*tu Koerdt Bürgermeister LI IAn den Ratder StadtBedburgzur Sitzungam 30.05.2006 Der Rat der Stadt Bedburgstirnrntgemäß S 83 Abs. 2 SaIz 1, GO NW der Haushaltsuberschreitung zu. Drinqlichkeitsentscheidungen L zur Sitzungam l An den Hauptausschuss GemäßS 60 Abs '1 Satz 1 GO NW V m SS83 Abs. 1 Satz3 GO NW wird der erheblichenHausha tsuberschreitung im Wege oer Dringlichkeitsentscheidung zugesltmmL E Dringlichkeitsentscheidung des Bürgermeisters und einesRatsmitgliedes GemäßS 60 Abs. 1 Satz2 GO NW i. V. m. SS83 Abs. 1 Satz3 GO NW wird der erheblichenHaushaltsüberschre tung im Wege der Dringlichkeitsentscheidung zugestimmt. 5018'1 Bedburg, den28.032006 Stadtverordneter (stellv) Bufgerrnelstef An den Rat der StadtBedburgzur Sitzungam genehmigt DerRatder StadtBedburg die Dringlichkeitsentscheidung. DerRatnimmtdie unerhebliche Haushaltsüberschreitunq zur Kenntnis ff 2l!01)l ir\rß.rphDnrlßrg.Vo(L'trr1.28-1):l 06d.c zurrenendes ankreuzen