Mitteilungsvorlage (Strom- und Gaspreiserhöhung durch die RWE Rhein-Ruhr AG.)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-568/2006 Sitzungsteil Fachbereich III Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: Bemerkungen: 04.04.2006 Betreff: Strom- und Gaspreiserhöhung durch die RWE Rhein-Ruhr AG. Inhalt der Mitteilung: Die für den 06. April 2006 vorgesehene Sitzung des Ausschusses für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen wurde im Benehmen mit dem Ausschussvorsitzenden mangels Tagesordnungspunketen abgesagt. Da die nächste planmäßige Sitzung des Ausschusses für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen erst im Spätsommer 2006 terminiert ist, erfolgt hiermit die Information des Rates in Sachen Strom- und Gaspreiserhöhung durch die RWE Rhein-Ruhr AG, um die Transparenz zu wahren: Aufgrund eines öffentlichen beziehungsweise einem individuellen Schreibens hat die RWE RheinRuhr AG mitgeteilt, dass die Preise für Gas- und Strombezüge erhöht werden. Daraufhin wurde die RWE Rhein-Ruhr AG mit der Bitte angeschrieben, die Erforderlichkeit und Angemessenheit der Preiserhöhung durch eine nachvollziehbare und prüffähige vollständige Offenlegung ihrer Kalkulationsgrundlagen nachzuweisen. Das Antwortschreiben zielt daraufhin, dass die Preisanpassung begründet und angemessen sei. Daher spielt beim Gaspreis für Haushalte und Gewerbe die Entwicklung des Heizölpreises die entscheidende Rolle. Das im vergangenen Jahr stark ansteigende Heizölpreisniveau und die damit verbundene Steigerung der Kosten für die Beschaffung bei Vorlieferanten haben bei der RWE Rhein-Ruhr AG Preisanpassungen des Erdgaspreises für Haushalts- und Gewerbekunden zur Folge. Mit der Preisanpassung wurden die Bezugskostensteigerung an die Kunden weitergeleitet. Bei der Strombeschaffung sind die Kosten auf dem Energiemarkt im Jahre 2005 deutlich gestiegen. Die Mehrbelastung zur Förderung erneuerbarer Energie (Wind, Wasser etc.) sowie zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung haben zugenommen. Deshalb hat die RWE Rhein-Ruhr AG den Strompreis zum 1.1.2005 angepasst. Diese Preiserhöhung wurde vom zuständigen Ministerium für Verkehr, Energie und Landesplanung des Landes Nordrhein-Westfalen genehmigt. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Die RWE Rhein-Ruhr AG hat den Vorbehalt der Stadt Bedburg zur Kenntnis genommen, weist jedoch darauf hin, dass die Preisanpassungen nicht willkürlich, sondern auf Grundlage der vereinbarten Vertragsbedingungen vorgenommen worden sind. ----------------------------------Koerdt Bürgermeister