Beschlussvorlage GB (Umstufungen des Landesbetriebes Straßen NRW im Bereich der Stadt Mechernich und der Gemeinde Nettersheim)

Kreis Euskirchen Der Landrat Datum: V 340/2007 23.05.2007 Az.: 66 X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 23.05.2007 Kreisausschuss 06.06.2007 Kreistag 20.06.2007 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 22.08.2007 Umstufungen des Landesbetriebes Straßen NRW im Bereich der Stadt Mechernich und der Gemeinde Nettersheim Sachbearbeiter/in: Herr Mohr Tel.: 15 238 Abt.: 66 X Die Vorlage berührt nicht den Etat Die Vorlage berührt den Etat auf der Einnahmenseite Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Produkt: Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung --- Mittel werden überplanmäßig bereitgestellt Produkt: Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt Produkt: Deckungsvorschlag: Minderausgabe bei Hst. Mehreinnahme bei Hst. sonst: Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Beschlussvorschlag wird im Rahmen der Sitzung formuliert. Kreiskämmerer um um € € 2 Begründung: Der Landesbetrieb Strassen NRW, Niederlassung Euskirchen, hat dem Kreis Euskirchen mit Schreiben vom 14.05.2007 die Neukonzeption des Straßennetzes im Bereich der Stadt Mechernich und der Gemeinde Nettersheim mitgeteilt. Verschiedene Bundesstraßen, die parallel zur Autobahn verlaufen, sind aufgrund eines Erlasses des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung abzustufen. Dies betrifft auch die B 477 von Mechernich-Breitenbenden bis Nettersheim-Tondorf, die in diesem Bereich zur L 115 abgestuft werden soll. In diesem Zusammenhang schlägt der Landesbetrieb vor, die K 34 / K 39 zwischen der B 477 bei Birkenheck (Netzknoten 5506 003) und der B 51 bei Holzmühlheim (Netzknoten 5406 015) zur Landstraße 115 aufzustufen (Länge ca. 3550m). Dafür soll die B 477 von der K 34 bei Birkenheck (Netzknoten 5506 003) bis zur B 51 in Tondorf (Netzknoten 5506 004) zur Kreisstraße abgestuft werden (Länge ca. 2050 m). Die Ortsdurchfahrt Tondorf wird durch den Landesbetrieb derzeit ausgebaut. Für Schwerlastverkehr wird die Ortsdurchfahrt jedoch auch zukünftig gesperrt bleiben. Seitens der Verwaltung wird daher auf den Zusammenhang mit der in der Integrierten Gesamtverkehrsplanung betrachteten Ortsumgehung Tondorf verwiesen. Bei Gesprächen mit dem Landesministerium für Bauen und Verkehr wurde die Variante BAM V6a (Südumgehung Tondorf) diskutiert, mit dem Ergebnis, dass seitens des Ministeriums derzeit keine Fördergelder in Aussicht gestellt werden können. Eine Übersicht über den Bereich ist als Anlage 1 beigefügt. Seitens der Fachabteilung wird vorgeschlagen, einen Beschlussvorschlag im Rahmen der Diskussion zu formulieren. gez. I. V. Poth Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)