Beschlusstext (Integriertes Handlungskonzept Stadtentwicklung (IHK))

STADT LINNICH Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am Dienstag, den 17.11.2015. Sitzungsbeginn: 4. 18:00 Uhr Sitzungsende: Integriertes Handlungskonzept Stadtentwicklung (IHK) 19:17 Uhr Beschluss: Vorbehaltlich der abschließenden Beschlüsse des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt der Finanz- und Personalausschuss dem Rat der Stadt Linnich, in die Finanzplanung der kommenden Jahre für die Umsetzung des IHK Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von max. 18,3 Mio. Euro zu berücksichtigen und für einen Eigenanteil der Stadt Linnich in Höhe von max. 9 Mio. Euro die Finanzierung sicherzustellen. Beratungsverlauf: Ausschussmitglied Schunn verliest die gemeinsamen Anträge der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und FDP/ Piraten vom 16.11.2015 bzw. 17.11.2015. Die Anträge sind der Niederschrift beigefügt. (Anlage 2 und 3) Ausschussmitglied Schunn beantragt für die FDP dass gesamte Paket mit 18,3 Mio. Euro zu beschließen. Ausschussmitglied Grün stellt für die CDU- Fraktion klar, dass sie dem Gesamtpaket laut Beschlussvorschlag vom 10.11.2015 zustimmen würden. Ausschussmitglied Hilfert teilt für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen mit, dass sie dem Erstkonzept zustimmen würden. Ausschussmitglied Mandelartz teilt für die PKL Fraktion mit, dass sie den Beschlussvorschlag der Verwaltung mittragen würden. Ausschussvorsitzender Oetjen teilt für die SPD- Fraktion mit, dass sie gegen dieses Konzept sind und demzufolge gegen den Beschluss stimmen werden. Der seitens der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und FDP/ Piraten eingereichte Antrag vom 17.11.2015 wird zurückgezogen. Ausschussvorsitzender Oetjen lässt zunächst über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und FDP/ Piraten vom 16.11.2015 abstimmen. Der Antrag wird mit 2 Ja-Stimmen und 9 Gegenstimmen abgelehnt. Anschließend lässt Ausschussvorsitzender Oetjen über den heutigen Beschlussvorschlag unter Abänderung der Beträge von 15 Mio. Euro auf 18,3 Mio. Euro sowie von 7,5 Mio. Euro auf 9 Mio. Euro abstimmen. Beratungsergebnis: 8 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses vom 17.11.2015 Seite 2