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Beschlusstext (Bestimmung des Abstimmungszeitraumes des Bürgerentscheides "Erhalt des städtischen Schülerlotsendienstes")

Daten

Kommune
Erftstadt
Größe
20 kB
Datum
27.03.2007
Erstellt
01.01.70, 00:00
Aktualisiert
01.01.70, 00:00
Beschlusstext (Bestimmung des Abstimmungszeitraumes des Bürgerentscheides "Erhalt des städtischen Schülerlotsendienstes") Beschlusstext (Bestimmung des Abstimmungszeitraumes des Bürgerentscheides "Erhalt des städtischen Schülerlotsendienstes") Beschlusstext (Bestimmung des Abstimmungszeitraumes des Bürgerentscheides "Erhalt des städtischen Schülerlotsendienstes")

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Beschluss der Sitzung des Rates am 27.03.2007 7 Bestimmung des Abstimmungszeitraumes des Bürgerentscheides "Erhalt des städtischen Schülerlotsendienstes" (144/2007) Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Der Rat der Stadt Erftstadt legt gem. § 8 der Satzung für die Durchführung von Bürgerent-scheiden der Stadt Erftstadt als Abstimmungsraum den Zeitraum vom 03. Juni 2007 bis zum 16.06.2007 fest. Der Ablauf des Bürgerentscheides wird wie folgt festgelegt: Zeitlich verbindlicher Ablauf bei Festlegung des Abstimmungszeitraumes auf den Zeitraum 03.Juni bis 16.Juni 2007 Maßnahme Abgabe der schriftlichen Stellungnahmen der Interessenvertreter und der Fraktionen beim Bürgermeister (maximal 2 DIN A 4 Seiten; einseitig beschrieben) Weitergabe der o.a. Unterlagen zum Druck und Versand Einlieferung der Wahlbenachrichtigung sowie des Informationsheftes (bei der Post ( bei Info-Post 4 Tage vor dem Zustellungstag) Öffentliche Bekanntmachung über die Durchführung des Bürgerentscheides Versand der Wahlbenachrichtigungen und des Infoheftes Auslegung des Grundlage § 26 GO NW §§ 7, 7a der Satzung über Bürgerentscheide Zeitpunkt / Datum 23.04.2007 26.04.2007 08.05.2007 10.05.2007 §§ 7, 7a der Satzung über Bürgerentscheide § 6 Abs. 3 der Satzung über Spätestens 12.05.2007 Wählerverzeichnisses Bürgerentscheide Öffnungszeit des Briefwahlbüros §§ 8 der Satzung über Bürgerentscheide Abstimmungszeitraum Sonntag, 03.Juni 2007 bis Samstag, 16.Juni 2007 14.05. bis 18.05.2007 14.05. bis 01.06.2007 §§ 8 der Satzung über Bürgerentscheide 03.06. bis 16.06.2007 Abstimmungslokale in der Stadt Erftstadt Wohnort im Stadtteil Ahrem, Borr, Dirmerzheim, Erp, Friesheim, Gymnich, Herrig, Lechenich, Niederberg Blessem/Frauenthal, Bliesheim, Kierdorf, Köttingen, Liblar Stimmbezirk Stimmbezirk 1 Stimmbezirk 2 Abstimmungslokal Rathaus „Haus Ganser“ Bonner Straße 9-11, E.Lechenich, Erdgeschoss Rathaus Liblar , EKR Holzdamm 10, E-Liblar Kleiner Sitzungssaal Öffnungszeiten der Wahllokale gem. § 8 der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden Sonntag, Montag , 03. Juni 2007 04. Juni 2007 Dienstag, 05. Juni 2007 Mittwoch, 06. Juni 2007 Donnerstag, (Feiertag) Freitag, 07. Juni 2007 08. Juni 2007 Samstag 09. Juni 2007 Sonntag, Montag 10. Juni 2007 11. Juni 2007 Dienstag, 12. Juni 2007 Mittwoch, 13. Juni 2007 Donnerstag, 14. Juni 2007 Freitag, 15. Juni 2007 Samstag 16. Juni 2007 10:00 Uhr - 14:00 Uhr 09:00 Uhr - 12:00 Uhr 14:00 Uhr - 16:00 Uhr 09:00 Uhr - 12:00 Uhr 14:00 Uhr - 16:00 Uhr 09:00 Uhr - 12:00 Uhr 14:00 Uhr - 18:00 Uhr 10:00 Uhr - 14:00 Uhr 09:00 Uhr - 12:00 Uhr 14:00 Uhr - 16:00 Uhr 09:00 Uhr - 12:00 Uhr 14:00 Uhr - 16:00 Uhr 10:00 Uhr - 14:00 Uhr 09:00 Uhr - 12:00 Uhr 14:00 Uhr - 16:00 Uhr 09:00 Uhr - 12:00 Uhr 14:00 Uhr - 16:00 Uhr 09:00 Uhr - 12:00 Uhr 14:00 Uhr - 16:00 Uhr 09:00 Uhr - 12:00 Uhr 14:00 Uhr - 18:00 Uhr 09:00 Uhr - 12:00 Uhr 14:00 Uhr - 16:00 Uhr 09:00 Uhr - 12:00 Uhr 14:00 Uhr - 16:00 Uhr Die Abstimmungslokale befinden sich im Rathaus Erftstadt- Lechenich, Bonner Straße 9 –11, Erdgeschoss Raum 3 und im Rathaus Erftstadt-Liblar, Holzdamm 10., kleiner Sitzungssaal. Das Briefwahlbüro befindet sich im Rathaus Liblar und ist an Werktagen in der Zeit von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr geöffnet. Am 01.06.2007 ist das Briefwahlbüro in der Zeit von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet. Beschluss der Sitzung des Rates vom 27.03.2007 Seite 2 Beschluss der Sitzung des Rates vom 27.03.2007 Seite 3