Politik bei uns wird nicht mehr aktiv betreut, eine Datenaktualisierung findet genausowenig statt wie Support.

Wir würden gerne weitermachen. Aber die Ansprüche an die Plattform passen nicht zum vollständig ehrenamtlichen Betrieb. Hintergründe und Ideen zur Rettung finden Sie in diesem Blogartikel.

Beschlussvorlage (Ersatzbestellung einer/eines sachkundigen Bürgerin/Bürgers gem. § 58 Abs. 3 GO NW in den Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement )

Daten

Kommune
Bedburg
Größe
19 kB
Erstellt
09.07.09, 02:28
Aktualisiert
09.07.09, 02:28
Beschlussvorlage (Ersatzbestellung  einer/eines sachkundigen Bürgerin/Bürgers gem. § 58 Abs. 3 GO NW in den Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement ) Beschlussvorlage (Ersatzbestellung  einer/eines sachkundigen Bürgerin/Bürgers gem. § 58 Abs. 3 GO NW in den Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement ) Beschlussvorlage (Ersatzbestellung  einer/eines sachkundigen Bürgerin/Bürgers gem. § 58 Abs. 3 GO NW in den Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement ) Beschlussvorlage (Ersatzbestellung  einer/eines sachkundigen Bürgerin/Bürgers gem. § 58 Abs. 3 GO NW in den Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement )

öffnen download melden Dateigröße: 19 kB

Inhalt der Datei

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-541/2006 Sitzungsteil Ratsbüro Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg Bemerkungen: 04.04.2006 Betreff: Ersatzbestellung einer/eines sachkundigen Bürgerin/Bürgers gem. § 58 Abs. 3 GO NW in den Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement Beschlussvorschlag: Die Ratsmitglieder der Stadt Bedburg beschließen auf Vorschlag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg, die ausgeschiedene sachkundige Bürgerin Katharina Schnitzler – stellv. Ausschussmitglied im Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement – durch Frau/Herrn ___________________________________________________________ zu ersetzen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Mit Schreiben vom 02.03.2006 teilte Frau Katharina Schnitzler mit, dass Sie mit sofortiger Wirkung ihre Mandate niederlegt. Frau Schnitzler wurde am 09.11.2004 auf Vorschlag der CDU-Fraktion als sachkundige Bürgerin - stellvertretendes Mitglied für den sachkundigen Bürger Georg Neunzig - in den Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement gewählt. Die derzeitige Ausschussbesetzung ist als Anlage beigefügt. Gemäß § 58 Abs. 3 GO NW werden die sachkundigen Bürger durch den Rat bestellt. Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens eines sachkundigen Bürgers aus einem Ausschuss wählen die Ratsmitglieder nach § 50 Abs. 3 GO NW auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, eine/n Nachfolger/in. Als sachkundiger Bürger in einem Ausschuss der Stadt Bedburg kann nur tätig werden, wer dem Rat der Stadt Bedburg angehören kann, d. h. das passive Wahlrecht für die Kommunalwahlen der Stadt Bedburg besitzt. [Das passive Wahrecht besitzt derjenige, der am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat, mindestens 3 Monate im Stadtgebiet wohnt und Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines EUMitgliedsstaates besitzt.] Gemäß § 58 Abs. 3 Satz 3 GO NW darf die Zahl der sachkundigen Bürger die Zahl der Ratsmitglieder in den einzelnen Ausschüssen nicht erreichen. In der Sitzung des Rates vom 12.10.2004 wurde weiterhin festgelegt, dass der Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement eine Ausschussgröße von 13 Mitgliedern hat, bestehend aus mindestens 7 Ratsmitgliedern und maximal 6 sachkundigen Bürgern. Der Bürgermeister hat bei dieser Wahl gem. § 40 Abs. 2 GO NW kein Stimmrecht. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage 50181 Bedburg, den 21. März 2006 ----------------------------------Steinbach ----------------------------------Brabender-Lipej ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiterin Leiterin des Ratsbüros Bürgermeister STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 4 AUSSCHUSS FÜR PERSONAL, ORGANISATION UND FINANZMANAGEMENT Vorsitzender: Franz Peter Schiffer, Am Tiergarten 28, 50181 Bedburg stellv. Vorsitzender: Helmut De Jong, Ziegeleistr. 47, 50181 Bedburg stellv. Mitglieder* Mitglieder gemäß Wahlvorschlag der CDU-Fraktion: 1. Franz Peter Schiffer, Am Tiergarten 28, Bedburg Matthias Heinen, Albert-Schlangen-Str. 10, Bedburg 2. Hubert Wassenberg, Schützendelle 79, Bedburg Herbert Förster, Holtroper Str. 14, Bedburg 3. Willy Moll, Vom-Stein-Str. 21, Bedburg Martin Vogelsang, Erkelenzer Str. 156 b, Bedburg 4. Nadine Heuser-Spruß, Pfarrer-Bodden-Str. 44, Bedburg Hans Schnäpp, Hirtenend 19, Bedburg 5. Achim Niepel, Harffer Schlossallee 34, Bedburg Dieter Koehl, Am Fließ 12, Bedburg Christine Kleu-Schmitz-Du Mont, Friedensstr. 52, Bedburg 6. Günter Grandrath, Elsdorfer Str. 18, Bedburg s.B. 7. Michael Schröder, Am Ulmenhof 2 f, Bedburg Hans Josef Schego, s.B. Flemingstr. 16, Bedburg s.B. 8. Georg Neunzig, Johannesstr. 13, Bedburg Katharina Schnitzler, s.B. Oranienstr. 3, Bedburg s.B. s.B. gem. Wahlvorschlag der SPD-Fraktion: 9 . Hans-Peter Abts, Am Rosenstock 14, Bedburg Heike Steinhäuser, Albert-Schlangen-Str. 18, Bedburg 10. Horst Druch, Flemingstr. 63, Bedburg Peter Josef Drexler, Lessingstr. 14, Bedburg 11. Helmut De Jong, Ziegeleistr. 47, Bedburg Guido van den Berg, Kölner Str. 41, Bedburg 12. Martin Sauer, Lessingstr. 33, Bedburg Bernd Coumanns, Weiler Hohenholz 4, Bedburg gem. Wahlvorschlag der FWG-Fraktion: 13. Roman Grau, Graf-Salm-Str. 38, Bedburg Gabi Reimer, Harffer Schlossallee 87, Bedburg * persönliche/r Stellvertreter/in des jeweils nebenstehenden Mitgliedes s.B.