Daten
Kommune
Bedburg
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09.07.09, 02:28
Aktualisiert
09.07.09, 02:28
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Inhalt der Datei
STADT BEDBURG
Zu TOP:
Drucksache: WP7-541/2006
Sitzungsteil
Ratsbüro
Öffentlich
Az.:
Nicht öffentlich
X
Beratungsfolge:
Sitzungstermin:
Rat der Stadt Bedburg
Bemerkungen:
04.04.2006
Betreff:
Ersatzbestellung einer/eines sachkundigen Bürgerin/Bürgers gem. § 58 Abs. 3 GO NW in
den Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement
Beschlussvorschlag:
Die Ratsmitglieder der Stadt Bedburg beschließen auf Vorschlag der CDU-Fraktion im Rat
der Stadt Bedburg, die ausgeschiedene sachkundige Bürgerin Katharina Schnitzler –
stellv.
Ausschussmitglied
im
Ausschuss
für
Personal,
Organisation
und
Finanzmanagement – durch
Frau/Herrn ___________________________________________________________ zu
ersetzen.
Beratungsergebnis:
Gremium:
Einstimmig:
Bemerkungen:
Sitzung am:
Mit Stimmenmehrheit:
Ja
Nein
Enthaltung Laut Beschlussvorschlag
Abweichender
Beschluss
STADT BEDBURG
Sitzungsvorlage
Seite: 2
Begründung:
Mit Schreiben vom 02.03.2006 teilte Frau Katharina Schnitzler mit, dass Sie mit sofortiger
Wirkung ihre Mandate niederlegt.
Frau Schnitzler wurde am 09.11.2004 auf Vorschlag der CDU-Fraktion als sachkundige
Bürgerin - stellvertretendes Mitglied für den sachkundigen Bürger Georg Neunzig - in den
Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement gewählt. Die derzeitige
Ausschussbesetzung ist als Anlage beigefügt.
Gemäß § 58 Abs. 3 GO NW werden die sachkundigen Bürger durch den Rat bestellt. Im
Falle des vorzeitigen Ausscheidens eines sachkundigen Bürgers aus einem Ausschuss
wählen die Ratsmitglieder nach § 50 Abs. 3 GO NW auf Vorschlag der Fraktion oder
Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, eine/n
Nachfolger/in.
Als sachkundiger Bürger in einem Ausschuss der Stadt Bedburg kann nur tätig werden,
wer dem Rat der Stadt Bedburg angehören kann, d. h. das passive Wahlrecht für die
Kommunalwahlen der Stadt Bedburg besitzt. [Das passive Wahrecht besitzt derjenige, der am
Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat, mindestens 3 Monate im Stadtgebiet wohnt und
Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines EUMitgliedsstaates besitzt.]
Gemäß § 58 Abs. 3 Satz 3 GO NW darf die Zahl der sachkundigen Bürger die Zahl der
Ratsmitglieder in den einzelnen Ausschüssen nicht erreichen. In der Sitzung des Rates
vom 12.10.2004 wurde weiterhin festgelegt, dass der Ausschuss für Personal,
Organisation und Finanzmanagement eine Ausschussgröße von 13 Mitgliedern hat,
bestehend aus mindestens 7 Ratsmitgliedern und maximal 6 sachkundigen Bürgern.
Der Bürgermeister hat bei dieser Wahl gem. § 40 Abs. 2 GO NW kein Stimmrecht.
Finanzielle Auswirkungen:
Nein
Ja
Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren
Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*:
* evtl. gesondertes Beiblatt beifügen
STADT BEDBURG
Seite: 3
Sitzungsvorlage
50181 Bedburg, den 21. März 2006
----------------------------------Steinbach
----------------------------------Brabender-Lipej
----------------------------------Koerdt
Sachbearbeiterin
Leiterin des Ratsbüros
Bürgermeister
STADT BEDBURG
Sitzungsvorlage
Seite: 4
AUSSCHUSS FÜR PERSONAL, ORGANISATION UND
FINANZMANAGEMENT
Vorsitzender:
Franz Peter Schiffer, Am Tiergarten 28, 50181 Bedburg
stellv. Vorsitzender:
Helmut De Jong, Ziegeleistr. 47, 50181 Bedburg
stellv. Mitglieder*
Mitglieder
gemäß Wahlvorschlag der CDU-Fraktion:
1. Franz Peter Schiffer,
Am Tiergarten 28, Bedburg
Matthias Heinen,
Albert-Schlangen-Str. 10, Bedburg
2. Hubert Wassenberg,
Schützendelle 79, Bedburg
Herbert Förster,
Holtroper Str. 14, Bedburg
3. Willy Moll,
Vom-Stein-Str. 21, Bedburg
Martin Vogelsang,
Erkelenzer Str. 156 b, Bedburg
4. Nadine Heuser-Spruß,
Pfarrer-Bodden-Str. 44, Bedburg
Hans Schnäpp,
Hirtenend 19, Bedburg
5. Achim Niepel,
Harffer Schlossallee 34, Bedburg
Dieter Koehl,
Am Fließ 12, Bedburg
Christine Kleu-Schmitz-Du Mont,
Friedensstr. 52, Bedburg
6. Günter Grandrath,
Elsdorfer Str. 18, Bedburg
s.B.
7. Michael Schröder,
Am Ulmenhof 2 f, Bedburg
Hans Josef Schego,
s.B. Flemingstr. 16, Bedburg
s.B.
8. Georg Neunzig,
Johannesstr. 13, Bedburg
Katharina Schnitzler,
s.B. Oranienstr. 3, Bedburg
s.B.
s.B.
gem. Wahlvorschlag der SPD-Fraktion:
9 . Hans-Peter Abts,
Am Rosenstock 14, Bedburg
Heike Steinhäuser,
Albert-Schlangen-Str. 18, Bedburg
10. Horst Druch,
Flemingstr. 63, Bedburg
Peter Josef Drexler,
Lessingstr. 14, Bedburg
11. Helmut De Jong,
Ziegeleistr. 47, Bedburg
Guido van den Berg,
Kölner Str. 41, Bedburg
12. Martin Sauer,
Lessingstr. 33, Bedburg
Bernd Coumanns,
Weiler Hohenholz 4, Bedburg
gem. Wahlvorschlag der FWG-Fraktion:
13. Roman Grau,
Graf-Salm-Str. 38, Bedburg
Gabi Reimer,
Harffer Schlossallee 87, Bedburg
* persönliche/r Stellvertreter/in des jeweils nebenstehenden Mitgliedes
s.B.