Beschlusstext (7. Änderung des Bebauungsplanes Linnich Nr. 2 „ Ewartsweg“)

STADT LINNICH Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur Sitzung des Rates der Stadt Linnich am Donnerstag, den 22.05.2014. Sitzungsbeginn: 14. 18:00 Uhr Sitzungsende: 18:55 Uhr 7. Änderung des Bebauungsplanes Linnich Nr. 2 „ Ewartsweg“ Beschluss: Der Rat der Stadt Linnich beschließt, gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Neufassung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.06.2013 (BGBl I, S. 1548) einen 7. Änderungsplan zum Bebauungsplan Linnich Nr. 2 „Ewartsweg“ aufzustellen. und die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange im beschleunigten Verfahren durchzuführen. Ziel der Bauleitplanung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen für die Bebauung mit einem 3‐geschossigen Gebäude für 6 Behindertenwohnungen, Tagespflege und 2 ambulanten Wohngruppen auf dem Grundstück Gemarkung Linnich, Flur 8, Flurstück 117. Die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange ist entsprechend den gesetzlichen Vorgaben für ein beschleunigtes Verfahren gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 13a BauGB durchzuführen. Mit der Änderung der Planungsunterlagen beauftragt der Vorhabenträger/Investor unmittelbar ein von ihm ausgewähltes Ingenieurbüro für Städtebau und Bauleitplanung. Die Verwaltung der Stadt Linnich stellt anhand dieser Unterlagen die einzelnen Verfahrensschritte nach dem Baugesetzbuch sicher. Bis auf die allgemeinen Verwaltungskosten entstehen der Stadt Linnich damit keine Planungskosten. Mit dem Vorhabenträger/Investor ist ein städtebaulicher Vertrag abzuschließen, der den rechtlichen Rahmen für die Zusammenarbeit bildet. Beratungsverlauf: Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltungen