Beschlussvorlage (Weitere Verfahrensweise in Bezug auf die Reinigung der von der Stadt Bedburg bzw. von Dienstkräften der Stadt Bedburg gereinigten Gebäude)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-542/2006 Sitzungsteil Fachbereich III Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg Bemerkungen: 04.04.2006 Betreff: Weitere Verfahrensweise in Bezug auf die Reinigung der von der Stadt Bedburg bzw. von Dienstkräften der Stadt Bedburg gereinigten Gebäude Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, die von der Stadt Bedburg zu reinigenden Gebäude weiterhin durch städtische Reinigungskräfte reinigen zu lassen, soweit die Personalkapazitäten hierfür ausreichen. Soweit vorhandenes städtisches Reinigungspersonal ausscheidet, ist grundsätzlich keine Ersatzeinstellung vorzunehmen. Vielmehr ist in diesem Fall bei Bedarf die Reinigung durch Privatisierung der dann freiwerdenden Reinigungsflächen oder andere organisatorische Maßnahmen sicherzustellen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: In 2004 wurde bei der Stadt Bedburg durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW unter anderem auch der Reinigungsbereich einer Überprüfung unterzogen. Der Prüfbericht enthält folgende Empfehlung: „Der Stadt Bedburg wird empfohlen, ein Konzept zur Optimierung der Gebäudereinigung zu erstellen. Es kann unterstellt werden, dass erhebliche Kostenreduzierung möglich ist.“ Durch die Übertragung des Betriebs des Schulzentrums (Gymnasium, Einfachturnhalle, Hauptschule Realschule sowie Dreifachturnhalle) an einen Privatinvestor ab Juli 2006 fallen nach „alter Berechnungsweise“ (5 X wöchentliche Reinigung) insgesamt 183,00 Arbeitsstunden wöchentlich ersatzlos weg. Weiterhin wurde durch die politischen Gremien der Stadt Bedburg im Rahmen der Beratungen und Beschlussfassungen zum Haushalt 2005 die Zielvorgabe gesetzt, die Reinigungshäufigkeit von zur Zeit meist fünf mal wöchentlich auf zwei mal wöchentlich zu reduzieren. Der Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am 18.10.2005 im öffentlichen Teil einstimmig ohne Enthaltungen zu TOP 3 „Personalkonzept 2005 – 2009 hier: Beratung des Entwurfs“ der genannten Sitzung folgenden Beschluss gefasst: „Der Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement stimmt dem Entwurf des Personalkonzeptes 2005 – 2009 im Grundsatz zu und beauftragt die Verwaltung mit einer nochmaligen Prüfung der diskutierten Änderungen und Ergänzungen. Er beauftragt die Verwaltung, auf dieser Basis eine Änderung des Stellenplanes vorzubereiten und dem Rat zwecks Beschlussfassung vorzulegen.“ Im Rahmen der Beratungen des Ausschusses für Personal, Organisation und Finanzmanagement wurde auch der Punkt „Rationalisierung im Reinigungsdienst“ diskutiert. Hierbei wurde sich von mehreren Mitgliedern des Ausschusses für eine Privatisierung des Reinigungsbereiches ausgesprochen. Die Versuche, die Überkapazität im Reinigungsbereich, welche durch den Betrieb des Schulzentrums im „ppp“-Modell sowie durch die Reduzierung der Reinigungshäufigkeit entstehen wird, sozialverträglich – durch Abfindungsangebote sowie altersbedingtes Ausscheiden und anderweitige Fluktuation – abzubauen, verlief erfolgreich. So hat sich zwischenzeitlich definitiv ergeben, dass zwölf Reinigungskräfte ihre Tätigkeit gegen Zahlung von Abfindungen aufgeben werden (eine Reinigungskraft hat die Beschäftigung bereits zum 31.12.2005 aufgegeben, 10 Reinigungskräfte werden mit Ablauf des 30.06.2006 ausscheiden, eine weitere Reinigungskraft scheidet zum 31.12.2006 aus). Eine dreizehnte Reinigungskraft hat zwischenzeitlich ihre Tätigkeit auf eigenen Wunsch aufgegeben. Hierdurch konnten 271,85 Reinigungsstunden (wöchentliche Arbeitszeit) abgebaut werden, d. h. die Überkapazität wurde nicht nur vollständig abgebaut, sondern sogar überkompensiert (Wirkung ab Mitte 2006). STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Die Verwaltung empfiehlt daher, aus sozialen Gründen und zur Erhaltung des Betriebsfriedens von einer Privatisierung des Reinigungsbereiches durch betriebsbedingte Kündigungen bzw. Übergang der städtischen Reinigungskräfte durch einen Betriebsübergang abzusehen. Diese Empfehlung fußt insbesondere darauf, dass der Hauptvorteil einer kurzfristigen vollständigen Privatisierung des Reinigungsbereichs im schnellen Abbau von extremen Personal-Überkapazitäten bestanden hätte. Da jedoch – wie sich erst kurzfristig herausgestellt hat – dieser Abbau auf andere Weise kurzfristig realisiert werden konnte bzw. kann ist der kostenmäßige Vorteil einer Privatisierung im Vergleich zur Beibehaltung des verbleibenden städtischen Reinigungspersonals unter Abwägung der möglichen sozialen Folgen und ggfls. Risiken für das Personal nur noch von vergleichsweise untergeordneter Bedeutung, wie die folgende Aufstellung verdeutlicht: Kosten der Reinigung im Jahre 2005: -Reinigungskosten 2005 inkl. Fremdreinigung und Reinigungsmittel: 701.000 €. Voraussichtliche Kosten bei Alternative 1 (weiter mit eigenem Personal zuzüglich Fremdreinigung entsprechend dem Beschlussvorschlag, Umstellung zum 01.07.2006 = ppp Schulzentrum, Abfindungen in 2006 bereits in die Kosten mit einbezogen): Jahr 2006 gesamt: Ab dem Jahr 2007 gesamt: 640.000 € 304.000 € = 61.000 € weniger als in 2005 =397.000 € weniger als in 2005 Voraussichtliche Kosten bei Alternative 2 (Vollprivatisierung ohne soziale Komponente = betriebsbedingte Kündigung sämtlicher Reinigungskräfte, Umstellung zum 01.07.2006 = ppp, aktuell vereinbarte Abfindungen in 2006 bereits mit einbezogen): Jahr 2006 gesamt: Ab dem Jahr 2007 gesamt: 533.000,00 € 295.000 € = 168.000 € weniger als in 2005 =406.000 € weniger als in 2005 Voraussichtliche Kosten bei Alternative 3 (Vollprivatisierung in Form eines Betriebsübergangs, Umstellung zum 01.07.2006, aktuell vereinbarte Abfindungen in 2006 bereits mit einbezogen): Jahr 2006 gesamt: Ab dem Jahr 2007 gesamt: 592.000 € 297.500 € STADT BEDBURG Seite: 4 Sitzungsvorlage = 109.000 € weniger als in 2005 = 403.500 € weniger als in 2005 Bei den o. g. Alternativen wurde eine Reduktion der Reinigungshäufigkeit (zumeist ab 01.07.2006) bereits mit einbezogen. Bei einer Verfahrensweise entsprechend dem Beschlussvorschlag ergibt sich ab dem Jahr 2007 im Vergleich zum Jahr 2005 eine Reduzierung der Gesamtreinigungskosten in Höhe von 397.000 € pro Jahr, ohne dass hierbei soziale Härten, Kündigungen, Angst um Arbeitsplätze bei den vorhandenen Reinigungskräften etc. herbeigeführt werden. Die Verwaltung sieht daher den o. g. Beschlussvorschlag als einen guten Kompromiss, welcher auch die Erfordernis der Aufwandseinsparung in erheblichem Maße berücksichtigt und erfüllt. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 13. März 2006 ----------------------------------Coenen ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiter(in) Bürgermeister