Antrag SPD (Haushaltskonsolidierung hier: Antrag der SPD-Fraktion)

SPD - Fraktion im Kreistag Euskirchen Datum: A 33/2003 17.03.2003 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreisausschuss 26.03.2003 Kreistag 02.04.2003 Haushaltskonsolidierung hier: Antrag der SPD-Fraktion Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, dass der Kreis Euskirchen ein freiwilliges Haushaltskonsolidierungsprogramm auflegt, welches sich an den Vorgaben eines Haushaltssicherungskonzeptes anlehnt. Begründung: Die finanziellen Verhältnisse des Kreises Euskirchen sind desaströs. Die stark sinkenden Steuereinnahmen bei Bund, Ländern und Kommunen belegen eine schwere Finanzkrise der öffentlichen Haushalte, von der auch der Kreis Euskirchen und seine Städte und Gemeinden nicht verschont bleiben. Zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist es daher unverzichtbar, dass auf allen Ebenen eine konstruktive Aufgabenanalyse und Aufgabenkritik vorgenommen wird. Diese Arbeit müssen wir auch im Kreis Euskirchen leisten. Da Kreis und Kommunen dabei in einem Boot sitzen, ist die konstruktive Zusammenarbeit zwischen Kreis und Kommunen zur Lösung der überall bestehenden Haushaltsprobleme zwingend notwendig. Dabei ist u. a. ein Augenmerk darauf zu richten, wo wir durch Aufgabenzusammenfassung oder Aufgabenverteilung Einsparpotenzale erreichen. Auf jeder Ebene ist zu entscheiden, was sich die öffentliche Hand noch leisten will und insbesondere leisten kann. Zentraler Inhalt einer positiven Aufgabenkritik des Kreises Euskirchen sollte die Fragestellung sein, welche Aufgaben der Kreis Euskirchen leisten muss. Nur ver unbedingte Wille zur nachhaltigen Konsolidierung der Finanzen hilft. Der vorgelegte Doppelhaushalt 2003/2004 ist nicht geeignet, die strukturellen Probleme zu lösen. Erzielt nur darauf ab, einen ausgeglichenen Haushalt für die nächsten beiden Jahre vorzulegen. Die struktruellen Probleme werden weder grundsätzlich angegangen, noch gibt er eine langfristige Perspektive, wie auch in den Jahren ab 2005 der Haushaltsausgleich unter Berücksichtigung der strukturellen Probleme erreicht werden soll. Da die Sanierung der öffentlichen Haushalte überall auf der Tagesordnung steht, hilft es auch, über den eigenen Tellerrand zu schauen. Instrumentarien wie Benchmarking (Vergleich mit ande53879 Euskirchen - Jülicher Ring 32 - Postfach 11 45 - Telefon 02251 / 15260 - Telefax 02251/15294 eMail-Adresse: spd.Kreistagsfraktion@t-online.de Seite - 2 ren Gebietskörperschaften) sind dabei sinnvolle Hilfsmittel. Ein bloßer Vergleich mit den Umlagesätzen anderer Kreise ist zu kurz gesprungen. Unsere Fraktion ist gerne bereit, zum Wohle unseres Kreises an der Lösung der strukturellen Finanzprobleme des Kreises mitzuarbeiten. Leider bestand diese Bereitschaft der Zusammenarbeit bei Ihnen und der Sie stützenden Mehrheitsfraktion nicht, wie die ablehnende Haltung im Rahmen der Beratungen des Haushalts für das Jahr 2002 zeigte. Mit freundlichen Grüßen gez. Hürten (Fraktionsvorsitzender)