Beschlusstext (Straßenreinigungsatzung der Stadt Erftstadt und Pflichtenheft für die europaweite Ausschreibung)

Beschluss der Sitzung des Betriebsausschusses Straßen am 07.12.2006 20 Straßenreinigungsatzung der Stadt Erftstadt und Pflichtenheft für die europaweite Ausschreibung (803/2006) Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Die Verwaltung wird gebeten, die Anlage 2 zur Straßenreinigungssatzung (Straßenverzeichnis) den Ortsvorsteher zur sachlichen und fachlichen Überprüfung zuzusenden. Auch soll im Straßenverzeichnis erkennbar sein, wie (z.b. Kehrmaschine, Handkehrung etc.) und wie oft in der Woche die jeweiligen Straßen gereinigt werden. 14 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en) Weiterhin wird die Verwaltung gebeten, das mit der Neufassung der Straßenreinigungssatzung beauftragte Büro um genaue Spezifizierung der im Pflichtenheft für die europaweite Ausschreibung unter Punkt 4.1 aufgeführten „..notwendigen Fahrzeuge, Gerätschaften..“ Auch soll das beauftragte Büro die Straßenreinigungssatzung sowie das Pflichtenheft nach qualitätsverbesserten Aspekten überarbeiten. 6 Ja-Stimme(n), 9 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Auf Antrag der SPD- Fraktion wird die Verwaltung um Überprüfung geben, ob aus finanziellen oder qualitätsverbessernden Aspekten ein stadteigener Reinigungsdienst machbar wäre. 6 Ja-Stimme(n), 8 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en) Auf Antrag der SPD- Fraktion beantragt, über den 803/2006 erst nach Einarbeitung der bisher gefassten Beschlüsse zu entscheiden. 9 Ja-Stimme(n), 6 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Dem Rat wird die 803/2006 mit vorgenannten Zusatzbeschlüssen zur Beschlussfassung empfohlen. Beschluss der Sitzung des Betriebsausschusses Straßen vom 07.12.2006 Seite 2