Antrag CDU (Ortsumgehung Euskirchen-Billig; hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 03.04.2002)

CDU KREISTAGSFRAKTION EUSKIRCHEN Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen Datum: A 1/2002 04.04.2002 Az.: ko/A/B/Str/Abf X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Bau, Straßen und Abfallbeseitigung 08.05.2002 Kreisausschuss 22.05.2002 Kreistag 22.05.2002 Ortsumgehung Euskirchen-Billig; hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 03.04.2002 Sehr geehrter Herr Landrat! wir beantragen namens und im Auftrage unserer Fraktion die Aufnahme des Themas " Ortsumgehung Euskirchen-Billig " in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bau, Straßen und Abfallbeseitigung. Gleichzeitig bitten wir um einen Bericht der Verwaltung über den derzeitigen Stand des Linienbestimmungsverfahrens. In diesem Zusammenhang erwarten wir die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Trifft es zu, dass das Land NRW im Rahmen des Linienbestimmungsverfahrens statt der seit vielen Jahren angedachten und in unterschiedlichen Varianten diskutierten Komplettlösung durch eine L 178n/ L 119n nunmehr lediglich eine Teillösung in Form einer abgespeckten Umgehung im Zuge von Landstraßen anstrebt? Wenn ja, wie sieht diese Teillösung aus? 2. Trifft es weiterhin zu, dass durch diese Teillösung, wenn sie denn in der geplanten Form umgesetzt würde, weiterhin mehr als 50 % des Verkehrsaufkommens durch die Ortslage geführt wird, sofern sich kein anderer (hier kommunaler) Baulastträger für ein Teilstück zwischen der geplanten L 178n und der L 178 (alt) findet? 3. Kämen in diesem Falle auf den potentiellen kommunalen Baulastträger Kosten zu? Wenn ja, in welcher Höhe? 4. Würden durch die Einbeziehung eines weiteren Baulastträgers zeitliche Verzögerungen in der Umsetzung dieser Maßnahme eintreten? Wenn ja, in welchem Umfang? Seite - 2 - Begründung: Nach unbestätigten Informationen, die unserer Fraktion vorliegen, hat das zuständige Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes NRW die west-östliche Linienführung genehmigt. Der östlich des Ortsteiles Billig abgestimmte Teil der Umgehung in NordSüd-Richtung soll angeblich durch das Ministerium nur zur Kenntnis genommen worden sein. Statt dessen soll für diesen Bereich eine Realisierung als Kreisstraße durch den Kreis unter Hinweis auf eine Förderung der Maßnahme aus GVFG-Mitteln verhandelt werden Diese Pläne verhindern aus Sicht unserer Fraktion eine umgehende Realisierung der seit Jahren geplanten Entlastung der Ortslage Billig. Dies kann unseres Erachtens so nicht akzeptiert werden, zumal die Pläne der Landesregierung einen weiteren untauglichen Versuch darstellen, die desolate finanzielle Situation des Landes auf dem Rücken der kommunalen Familie austragen zu wollen. Die betroffenen Gebietskörperschaften kämpfen seit Jahren im Interesse der Betroffenen für eine Problemlösung. Kreis und Stadt Euskirchen sollten sich daher unserer Meinung nach vehement für eine umgehende Komplettlösung durch den Baulastträger Land NRW einsetzen. In diesem Sinne bitten wir die Verwaltung, einen Lösungsvorschlag zu erarbeiten, der eine weitere zeitliche Verzögerung verhindert. Mit freundlichen Grüßen (Bernd Kolvenbach) stellv. Fraktionsvorsitzender (Edgar Klein) Fraktionsgeschäftsführer