Beschlusstext (Offene Ganztagsschule der Grundschulen Linnich; Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Linnich vom 27.04.2007)

STADT LINNICH Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur Sitzung des Rates der Stadt Linnich am Donnerstag, den 29.03.2012. Sitzungsbeginn: 7. 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:55 Uhr Offene Ganztagsschule der Grundschulen Linnich; Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Linnich vom 27.04.2007 Beschluss: Auf Empfehlung des Schulausschusses beschließt der Stadtrat die vorgeschlagene Satzungsänderung des § 4 mit Berücksichtigung eines neuen Höchstbeitrages von 150 € ab einem Jahreseinkommen von 80.000 € mit Wirkung ab dem 01.08.2012. Beratungsverlauf: Seitens der PKL-Fraktion wird vorgeschlagen, den Beitragssatz für die erste Einkommensstufe auf 10 € zu senken. Beratungsergebnis: 25 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen