Beschlusstext (3. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Linnich, Festsetzung der Abwassergebühren 2013)

STADT LINNICH Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur Sitzung des Rates der Stadt Linnich am Donnerstag, den 13.12.2012. Sitzungsbeginn: 10.1. 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:55 Uhr 3. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Linnich, Festsetzung der Abwassergebühren 2013 Beschluss: Der Stadtrat beschließt auf Empfehlung des Werksausschusses die beigefügte Abwassergebührenkalkulation (Anlage 5) und die als Anlage 6 beigefügte 3. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Linnich vom 12.12.2008 zum 01.01.2013. Beratungsverlauf: Zur Beschlussvorlage wird ausgeführt, dass die Ergänzung des § 4, wonach die Bagatellgrenze für auf dem Grundstück zurückgehaltene Frischwassermengen auf 8 cbm/Jahr festgesetzt werden sollte, im Werksausschuss auf Vorschlag der Verwaltung abgesetzt worden ist, da hierzu eine aktuelle Gerichtsentscheidung noch abzuwarten ist. Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltungen