Daten
Kommune
Linnich
Größe
15 kB
Datum
18.07.2013
Erstellt
25.07.13, 13:02
Aktualisiert
25.07.13, 13:02
Stichworte
Inhalt der Datei
STADT LINNICH
Der Ausschussvorsitzende
Beschluss
zur Sitzung des Rates der Stadt Linnich
am Donnerstag, den 18.07.2013.
Sitzungsbeginn:
11.1.
18:00 Uhr
Sitzungsende:
21:45 Uhr
29. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Linnich, Teilbereich Körrenzig;
Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen wähend der frühzeitigen Beteiligung
Beschluss:
Der Rat der Stadt Linnich beschließt, die 29. Änderung des Flächennutzungsplanes, Teilbereich
Körrenzig, auf der Basis der überarbeiteten Potenzialflächenanalyse einschließlich der
Begründung und aller Gutachten für die Dauer eines Monats
gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und gleichzeitig die Beteiligung der Behörden und
sonstigen Träger Öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Die Offenlage
beginnt nach dem Ende der Sommerferien.
Beratungsverlauf:
Die Stadtverordneten Kleinen und Lohmann erklären sich für diesen Tagesordnungspunkt und den
Tagesordnungspunkt I/11.2 für befangen und nehmen im Zuschauerraum Platz.
Es besteht Übereinstimmung, dass über die Abwägungspunkte nicht im Einzelnen abgestimmt
wird, da dies im Fachausschuss erfolgt ist.
Die Angelegenheit wird sehr eingehend kontrovers erörtert. Im Verlauf der Debatte unterbricht
Bürgermeister Witkopp im Einvernehmen mit der Stadtvertretung die Sitzung für die Zeit von 20.50
Uhr bis 20.55 Uhr und gibt einem Bürger die Gelegenheit, dem Vertreter des Büros IEL eine Frage
zu stellen. Herr Gemmel nimmt zu der Frage Stellung.
Die Stadtverordnete Körffer beantragt die Erstellung eines zweiten schalltechnischen Gutachtens
und die Vertagung der Beschlussfassung zur geplanten 29. Flächennutzungsplanänderung und
zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 bis zur Vorlage dieses Zweitgutachtens.
Der Stadtverordnete H.-W. Dohmen stellt den Antrag, grundsätzlich zu prüfen, ob auch Anlagen
mit einer Höhe von 150 m eingesetzt werden können und dies mit allen Konsequenzen detailliert
darzustellen.
Bürgermeister Witkopp lässt zuerst über den Antrag der Stadtverordneten Körffer abstimmen. Für
diesen Antrag stimmen 13 Stadtverordnete, dagegen 14.
Für den Antrag des Stadtverordneten Dohmen stimmen 12 Stadtverordnete, 14 dagegen bei 1
Enthaltung.
Abschließend lässt Bürgermeister Witkopp über den Beschlussvorschlag der Verwaltung
abstimmen.
Beratungsergebnis:
14 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Beschluss der Sitzung des Rates der Stadt Linnich vom 18.07.2013
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