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Beschlusstext (29. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Linnich, Teilbereich Körrenzig; Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen wähend der frühzeitigen Beteiligung)

Daten

Kommune
Linnich
Größe
15 kB
Datum
18.07.2013
Erstellt
25.07.13, 13:02
Aktualisiert
25.07.13, 13:02
Beschlusstext (29. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Linnich, Teilbereich Körrenzig;
Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen wähend der frühzeitigen Beteiligung) Beschlusstext (29. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Linnich, Teilbereich Körrenzig;
Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen wähend der frühzeitigen Beteiligung)

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STADT LINNICH Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur Sitzung des Rates der Stadt Linnich am Donnerstag, den 18.07.2013. Sitzungsbeginn: 11.1. 18:00 Uhr Sitzungsende: 21:45 Uhr 29. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Linnich, Teilbereich Körrenzig; Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen wähend der frühzeitigen Beteiligung Beschluss: Der Rat der Stadt Linnich beschließt, die 29. Änderung des Flächennutzungsplanes, Teilbereich Körrenzig, auf der Basis der überarbeiteten Potenzialflächenanalyse einschließlich der Begründung und aller Gutachten für die Dauer eines Monats gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und gleichzeitig die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Die Offenlage beginnt nach dem Ende der Sommerferien. Beratungsverlauf: Die Stadtverordneten Kleinen und Lohmann erklären sich für diesen Tagesordnungspunkt und den Tagesordnungspunkt I/11.2 für befangen und nehmen im Zuschauerraum Platz. Es besteht Übereinstimmung, dass über die Abwägungspunkte nicht im Einzelnen abgestimmt wird, da dies im Fachausschuss erfolgt ist. Die Angelegenheit wird sehr eingehend kontrovers erörtert. Im Verlauf der Debatte unterbricht Bürgermeister Witkopp im Einvernehmen mit der Stadtvertretung die Sitzung für die Zeit von 20.50 Uhr bis 20.55 Uhr und gibt einem Bürger die Gelegenheit, dem Vertreter des Büros IEL eine Frage zu stellen. Herr Gemmel nimmt zu der Frage Stellung. Die Stadtverordnete Körffer beantragt die Erstellung eines zweiten schalltechnischen Gutachtens und die Vertagung der Beschlussfassung zur geplanten 29. Flächennutzungsplanänderung und zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 bis zur Vorlage dieses Zweitgutachtens. Der Stadtverordnete H.-W. Dohmen stellt den Antrag, grundsätzlich zu prüfen, ob auch Anlagen mit einer Höhe von 150 m eingesetzt werden können und dies mit allen Konsequenzen detailliert darzustellen. Bürgermeister Witkopp lässt zuerst über den Antrag der Stadtverordneten Körffer abstimmen. Für diesen Antrag stimmen 13 Stadtverordnete, dagegen 14. Für den Antrag des Stadtverordneten Dohmen stimmen 12 Stadtverordnete, 14 dagegen bei 1 Enthaltung. Abschließend lässt Bürgermeister Witkopp über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen. Beratungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen Beschluss der Sitzung des Rates der Stadt Linnich vom 18.07.2013 Seite 2