Beschlussvorlage Stab (EuRegionale Änderungen zum Gesellschaftsvertrag)

Kreis Euskirchen Der Landrat Datum: V 99/2002 28.10.2002 Az.: 751-03 X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Wirtschaftsförderung 13.11.2002 Kreisausschuss 04.12.2002 Kreistag 19.12.2002 EuRegionale Änderungen zum Gesellschaftsvertrag Sachbearbeiter/in: Frau Schmitz Tel.: 15-369 Abt.: Stabsstelle 80 Die Vorlage berührt nicht den Etat Die Vorlage berührt den Etat auf der Einnahmenseite Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Haush.-St.: Mittel stehen hausrechtlich nicht zur Verfügung Mittel werden überplanmäßig bereitgestellt Haush.-St.: Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt Haush.-St.: Deckungsvorschlag: Minderausgabe bei Hst. Mehreinnahme bei Hst. sonst: Kreiskämmerer um um € € Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag stimmt auf der Grundlage der in der Kreistagssitzung vom 18.09.2002 erfolgten Beschlussfassung (Z3 - V38/2002) der erforderlichen Änderung des Gesellschaftsvertrages der „EuRegionale 2008 Agentur GmbH“ zu, welche die Übernahme eines Stammkapitalanteils in Höhe von 1.600,00 € sowie die neuen Bedingungen zum außerordentlichen Kündigungsrecht umfasst. Begründung: Seite - 2 Die in der Niederschrift zum Wirtschaftsförderungsausschuss dargelegte Vorgehensweise zum Gründungsprozess (Z 3 zur V 38/2002) hat Aktualität. Aufgrund einer durch den beratenden Notar erarbeiteten steuerrechtlichen Optimierung (Beiratsmitgliedschaft (§ 7) ) sowie Änderungswünschen potenzieller Gesellschafter – so auch der Kreise Heinsberg, Düren und Euskirchen hinsichtlich des Gegenstands der Gesellschaft (§1) und des außerordentlichen Kündigungsrechts (§ 11) wurde eine Anpassung des Gesellschaftsvertrags notwendig (siehe Anlage 1). Derzeit umfassen die Beschlüsse des Kreistages hinsichtlich der Beteiligung des Kreises Euskirchen an der EuRegionale 2008 Agentur GmbH folgende Punkte: - Grundsatzbeschluss zur Beteiligung und damit Übernahme eines Stammkapitalanteils Jährliche Bezuschussung in Höhe von max. 15.000,00 € bis ins Jahr 2008 Vertreterentsendung Zur weiteren Beschlussfassung stehen noch folgende Änderungen im Gesellschaftsvertrag an über: - die einmalige Übernahme des Stammkapitalanteils in Höhe von 1.600,00 € (§ 4) die Möglichkeit eines außerordentlichen Kündigungsrechts ( § 11) Mit Versand dieser Unterlagen bestand nach wie vor noch kein endgültiger Konsens zwischen den Gesellschaftern hinsichtlich der Kündigungsklausel (§ 11). Es ist über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: der vorliegende Gesellschaftsvertrag sieht auf Vorschlag der Hauptgesellschafter Stadt und Kreis Aachen in § 11 ein Quorum von fünf Gesellschaftern vor, die einer außerordentlichen Kündigung auf der Grundlage eines nicht mehr gemeinschaftlich verfolgten Unternehmensgegenstandes beruhend zustimmen müssten. Die Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten der Region Aachen vom 08. November 2002 soll hierüber endgültig Klarheit verschaffen. Die Sitzungsergebnisse, zu denen mündlich berichtet wird, sind ausschlaggebend für die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Auf der Basis des geänderten Gesellschaftsvertrages soll die Gründungsversammlung der „EuRegionale Agentur GmbH“ am 27.11.2002 stattfinden, so dass die Gesellschaft planmäßig zum 01.01.2003 das operative Geschäft aufnehmen kann. Daher wird eine positive Beschlussfassung empfohlen. Wie bereits in der letzten Sitzung angekündigt, ist aufgrund des Zeitplans eine Beschlussfassung per Dringlichkeit notwendig. gez. Rosenke Landrat Stabsstelle: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ______________________ (Unterschrift) ______________________ (Unterschrift) ______________________ (Unterschrift)