Mitteilungsvorlage (Anlage zur Vorlage WP7-601/2006)

WP7-601/2006 Anlage zur Vorlage WP7-601/2006 STADT BEDBURG Fachbereich II FBL Kramer Datum: 15. Februar 2006 Erste Sitzung des Arbeitskreises Brandschutzbedarfsplan am 18.01.2006 - Niederschrift/ Ergebnisprotokoll - Teilnehmer: SPD-Fraktion CDU-Fraktion FWG FDP-Fraktion Feuerwehr osb Brandschutz Verwaltung Frau Steinhäuser Herr Vogelsang Herr Spielmanns Herr Martin Herr LDF Luchtmann, Herr Gutsche, Herr van Pey Herr Graß, Herr Cordier, Herr Spinnen Herr Kramer Nach einer kurzen Begrüßung der Teilnehmer des Arbeitskreises erläutert Herr Kramer die Rechtslage; hierbei geht er insbesondere auf die inhaltlichen Anforderungen des Brandschutzbedarfsplans, wie auch auf die Problematik der Organhaftung - Stichwort volle und alleinige Verantwortung der Gemeinde hinsichtlich der Vorhaltung einer den örtlichen Verhältnissen angepassten Feuerwehrgröße - ein. Hinsichtlich der Zeitschiene empfiehlt Herr Kramer, als `Vorgabe´ die Selbstbindung auszusprechen, den Brandschutzbedarfsplan bis Mitte 2007 dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen; ausgehend von diesem Endzeitpunkt schlägt Herr Kramer eine zweimonatliche Arbeitskreissitzung vor, wobei die einzelnen Bereiche `step by step´ erarbeitet werden sollten. Aufgrund zwischenzeitlich eingetretener Änderungen - Neuanschaffungen von Fahrzeugen, durchgeführte Mängelbehebungen etc. pp. - wird die Verwaltung zur jeweils nächsten Arbeitskreissitzung die dann anstehenden Themenbereiche `überarbeiten´. Im Anschluss an die Einführung erläutern die Herren Graß und Cordier den vorliegenden Brandschutzbedarfsplan anhand einer Powerpoint-Präsentation. Hierbei gehen sie insbesondere auf die Aufgabenstellung des Arbeitskreises/der Gemeinde ein; Festlegung des Schutzziels - Hilfsfrist, Funktionsstärke und Erreichungsgrad - (S. 31. ff.). Auch erörtern sie die Problematik der `nicht aussagefähigen´ Einsatzberichterstattungen; diese in nahezu allen Kommunen vorhandene Problematik - fehlende Aussagen über die konkrete Anzahl der zu den jeweiligen Einsätzen ausgerückten Feuerwehrkollegen, deren Qualifikationen ... muss, damit ein aussagekräftiges Berichtswesen erstellt werden kann, kurzfristigst gelöst werden. Da die Einsatzberichte der Verwaltung darüber hinaus in Papierform übermittelt, die Daten wiederum edv-mäßig bearbeitet werden müssen, wird unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten dringend angeraten, die Feuerwehrgerätehäuser mit PCs auszustatten. Hinsichtlich der `nicht aussagefähigen Einsatzberichte´ teilt Herr LDF Luchtmann mit, dass diese derzeit seitens der Feuerwehr überarbeitet würden; damit in der Überarbeitung der Einsatzberichte alle wichtigen Daten berücksichtigt werden, erfolgt eine Abstimmung mit den Vertretern des osb Brandschutzes. Die Wichtigkeit der edv-mäßigen Übermittlung der Einsatzberichte wurde seitens des anwesenden Verwaltungsvertreters gesehen und vollinhaltlich unterstützt; er wies jedoch darauf hin, dass die Ausstattung der Feuerwehrgerätehäuser mit PCs, Internet/ISDN- WP7-601/2006 Anlage zur Vorlage WP7-601/2006 Anschluss, Drucker ... bereits vor einigen Monaten - aufgrund einer `Eingabe´ eines Löschzuges - durch den zuständigen Fachbereich mit negativem Ergebnis geprüft worden sei. Ungeachtet dessen wurde jedoch - nicht zuletzt aufgrund der damit einhergehenden Personaleinsparung in der Nachbearbeitung - zugesichert, dies nochmals, unmittelbar mit dem Bürgermeister, zu erörtern. Als Termin für die nächste Sitzung des Arbeitskreises Brandschutzbedarfsplan wurde Mittwoch, 22.03. 2006, 17.00 Uhr - Sitzungssaal Kaster vereinbart. Es wird gebeten, den Termin bereits jetzt zu notieren, da keine gesonderte Einladung mehr ergeht. (Kramer) Fachbereichsleiter WP7-601/2006 Anlage zur Vorlage WP7-601/2006 STADT BEDBURG Fachbereich II FBL Kramer Datum: 15. Mai 2006 Zweite Sitzung des Arbeitskreises Brandschutzbedarfsplan am 22.03.2006 - Niederschrift/ Ergebnisprotokoll - Teilnehmer: SPD-Fraktion CDU-Fraktion FWG FDP-Fraktion Feuerwehr osb Brandschutz Verwaltung Frau Steinhäuser Herr Vogelsang Herr Spielmanns (entschuldigt) Herr Martin Herr LDF Luchtmann, Herr Gutsche, Herr van Pey Herr Graß, Herr Cordier, Herr Spinnen Herr Kramer Nach einer kurzen Begrüßung der Teilnehmer des Arbeitskreises berichtet Herr Kramer über die Ergebnisse der Arbeitsaufträge der ersten Sitzung des Arbeitskreises. ISDN-Anschlüsse Der Auftrag für die Umstellung der Feuerwehrgerätehäuser Rath, Lipp-Millendorf und Kirchherten wurde zwischenzeitlich erteilt; die Installation wird noch in diesem Monat erfolgen. Die Löschzüge sind entsprechend unterrichtet. EDV-Ausstattung Im Ergebnis der mit dem zuständigen FB IV geführten Gespräche werden von dort nunmehr keine Bedenken mehr erhoben. Sobald der Haushalt durch die Aufsichtsbehörde genehmigt worden ist, werden alle Feuerwehrgerätehäuser mit einem PC - einschließlich einer `officelight-Version´ - und Drucker ausgestattet, damit u. a. die Einsatzberichte via Internet zwecks weiterer Bearbeitung an die zuständige Stelle im Fachbereich II geleitet werden können. Einsatzberichte Die Einsatzberichte wurden - wie in der letzten AK-Sitzung - festgelegt, zwischenzeitlich in Abstimmung mit osb Brandschutz überarbeitet; sie sind seit 15.04.2006 im Einsatz. Vor Eintritt in die `neue´ Thematik - Fuhrpark/ Fahrzeugneuanschaffungen - berichtet Herr Graß über ein - aktuell - im Entwurf vorliegendes Gutachten der Bezirksregierung Köln „Grundlagen zur Bewertung der Leistungsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren im Regierungsbezirk Köln“. Die in diesem Grundlagenpapier festgelegten Mindestanforderungen führten - so Herr Graß - die im FSHG normierte risikobedarfsgerechte Brandschutzbedarfsplanung `ad absurdum´. Herr Graß sieht für Bedburg derzeit keinen Handlungsbedarf; er wird die Thematik mit der Bezirksregierung und dem Ministerium erörtern und in der nächsten Sitzung des AK berichten. Herr LdF. Luchtmann berichtet über das Ergebnis eines Gespräches, welches er mit dem LdF. Bergheim, Herrn Brabender, hinsichtlich der Unterstützung des Löschzuges Bedburg-Rath durch den Löschzug Niederaußem geführt hat. Im Ergebnis wird die Alarm- und Ausrückordnung dahingehend geändert, dass gegenseitig - beide Löschzüge im Einsatzfall alarmiert werden. WP7-601/2006 Anlage zur Vorlage WP7-601/2006 Alsdann wird in die Thematik Fuhrpark/ Fahrzeugneuanschaffungen eingestiegen; diesbezüglich wird auf die Seiten 77 ff. des Brandschutzbedarfsplans, wie auch auf das `noch gültige´ Investitionskonzept der Stadt Bedburg verwiesen. Entsprechend des Brandschutzbedarfsplans soll als Mindeststandard jeder Löschzug über ein multifunktionales Fahrzeug derzeit LF 10/ 6 sowie ein Mannschaftstransportfahrzeug verfügen. Seitens der Vertreter der osb Brandschutz wird dringend angeraten, keine Individuallösungen betreffend des Fuhrparks der Löschzüge `zu fahren´, sondern vielmehr einheitliche Standards, begrenzt auf das feuerwehrtaktisch Notwendige, festzulegen. Auch solle das Fahrzeugkonzept in Form einer Prioritätenliste festgelegt werden. Die Vertreter der Feuerwehr wurden da den im AK vertreten `Feuerwehrlaien´ die feuerwehrtechnischen Bezeichnungen/ Abkürzungen nicht bekannt sind - als Diskussionsgrundlage gebeten, für die nächste Sitzung des AK die Fuhrparks der jeweiligen Löschzüge, versehen mit Erläuterungen zu den Beladungen, aufzulisten. Als Termin für die nächste Sitzung des Arbeitskreises Brandschutzbedarfsplan wurde Mittwoch, 14.06.2006, 17.00 Uhr, Sitzungssaal Kaster vereinbart. Aufgrund einer zwischenzeitlich für diesen Tag terminierten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses wird der Termin für die nächste Sitzung auf Mittwoch, 21.06. 2006, 17.00 Uhr - Sitzungssaal Kaster verlegt. Es wird gebeten, den Termin/ die Terminverschiebung bereits jetzt zu notieren, da keine gesonderte Einladung mehr ergeht. (Kramer) Fachbereichsleiter