Beschlussvorlage (Ersatzbestellung eines Schriftführers für die Sitzungen des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-578/2006 Sitzungsteil Fachbereich I Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung Bemerkungen: 19.06.2006 Betreff: Ersatzbestellung eines Schriftführers für die Sitzungen des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung der Stadt Bedburg Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung beschließt, Herrn Verwaltungsangestellten Udo Schmitz aus dem Fachbereich für Planen, Bauen und Wirtschaftsförderung zum Schriftführer für seine Sitzungen zu bestellen; für den Fall der Verhinderung wird der Leiter der Bauverwaltung, Herr Wilfried Naujock, zum Schriftführer bestellt. Die Niederschriften sind vom Vorsitzenden des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung oder seinem Stellvertreter - falls dieser die Sitzung geleitet hat - und dem bestellten Schriftführer zu unterzeichnen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Fachbereichsleiter Edgar Ackermann ist am 29.04.2006 an den Folgen eines tragischen Unfalles verstorben. Durch Beschluss des Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung der Stadt Bedburg vom 23.11.2004 wurde Herr Ackermann zum Schriftführer bestellt. Für die Sitzungen des Ausschusses ist nunmehr die Regelung der Nachfolge angezeigt. Gemäß der §§ 58 Abs. 7 Satz 1, 58 Abs. 2 Satz 1 und § 52 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie § 27 Abs. 7 des Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bedburg ist bestimmt, dass über die Beschlüsse der Ausschüsse eine Niederschrift aufzunehmen ist, die von zwei Personen unterzeichnet werden muss. Es wird vorgeschlagen, wie im Beschlussvorschlag aufgeführt zu entscheiden. Dies bedeutet für die Niederschriften des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung : • dass an erster Stelle der Vorsitzende oder sein Stellvertreter - falls dieser die Sitzung geleitet hat - die Niederschrift zu unterzeichnen hat • dass der Schriftführer oder seine Stellvertretung die Niederschriften zu unterzeichnen hat. . Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 10.05.2006 ----------------------------------(Schmitz) ----------------------------------(Naujock) ----------------------------------(Koerdt) Sachbearbeiter Stellv. Fachbereichsleiter Bürgermeister