Dringlichkeitsentscheidung Stab (Resolution zum Lückenschluss BAB A 1)

Kreis Euskirchen Der Landrat Datum: D 73/2007 16.08.2007 Az.: 80/Ph Dringlichkeitsentscheidung X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Aussch.f.Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. 20.08.2007 Kreisausschuss 05.09.2007 Kreistag 12.09.2007 Resolution zum Lückenschluss BAB A 1 Sachbearbeiter/in: Frau Poth Tel.: (02251) 15 369 Abt.: Stabsstelle 80 X Die Vorlage berührt nicht den Etat. Die Vorlage berührt den Etat auf der Einnahmenseite Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Produkt: Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung --- Mittel werden überplanmäßig bereitgestellt Produkt: Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt Produkt: Deckungsvorschlag: Minderausgabe bei Hst. Mehreinnahme bei Hst. sonst: Kreiskämmerer um um € € Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag tritt der Resolution bei und beauftragt den Landrat, die Resolution anlässlich des A 1Forums am 3. September 2007 zu unterzeichnen. 2 Begründung: Die Zukunftsinitiative Eifel stößt Maßnahmen und Projekte an, die zur Stärkung des Wirtschaftsraumes Eifel beitragen. Die drei vertretenen Industrie- und Handelskammern Aachen| Koblenz| Trier haben für den 03.September 2007 zu einem A 1 – Forum unter dem Motto „Lückenschluss jetzt!“ eingeladen. Veranstaltungsort ist das Holzkompetenzzentrum Nettersheim. Anlässlich des Forums soll die beigefügte Resolution als sog. „Nettersheimer Erklärung“ unterzeichnet werden. Der Lückenschluss der A 1 wird als eine der dringlichsten verkehrspolitischen Aufgaben in RheinlandPfalz und Nordrhein-Westfalen gesehen. Zur Veranstaltung haben Achim Großmann MdB, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung, Oliver Wittke, Minister für Bauen und Verkehr NRW und Dr. Carsten Kühl, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau RLP ihre Teilnahme fest zugesagt. Der Lückenschluss der A 1 wäre nicht nur für die Eifel von wirtschaftlicher Bedeutung. Auch aus europäischer Sicht würde die A 1 im Zusammenhang einer durchgehenden Autobahnverbindung zwischen Skandinavien und Spanien immer stärker in den Vordergrund rücken und Vorteile für die künftig zu erwartenden Entwicklungen im Güterverkehr bringen. Die Bauarbeiten am A 1-Lückenschluss laufen, auch die Finanzierung von zwei weiteren Abschnitten scheint laut Investitionsrahmenplan bis 2010 geklärt; aber der Abschnitt zwischen Kelberg und Lommersdorf ist weder finanziell noch aus naturschutzfachlicher Sicht gesichert. Das A 1 – Forum soll den Teilnehmern die Gelegenheit geben sich einerseits zu informieren und andererseits sich gemeinsam für eine unverzügliche Realisierung des Lückenschlusses einzusetzen. Diese Zielsetzung kommt auch in der Nettersheimer Erklärung zum Ausdruck. Gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NW) wird die Angelegenheit im Wege der Dringlichkeit entschieden. Begründung der Dringlichkeit: Die Beschlussfassung erfolgt per Dringlichkeitsentscheidung nach der Beratung im Fachausschuss, da die Sitzungen von Kreisausschuss und Kreistag erst nach dem A 1-Forum terminiert sind. gez. Reidt gez. Uwe Schmitz gez. Reiff gez. Troschke gez. I. V. Poth Landrat (Kreisausschussmitglieder) Stabsstelle: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ______________________ (Unterschrift) ______________________ (Unterschrift) ______________________ (Unterschrift)